Europa-Programm der Union: Kampf gegen Populisten

Berlin/München - Am kommenden Montag wird das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU für den Europawahlkampf vorgestellt. Einer der Hauptaspekte wird wohl die Bedrohung der EU durch Populisten und Nationalisten sein. 

CDU und CSU wollen im Europawahlkampf für ein starkes und selbstbewusstes Europa und gegen Bedrohungen der Europäischen Union durch Populisten und Nationalisten kämpfen. Das ist eine Leitaussage des gemeinsamen Wahlprogramms, das am kommenden Montag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden soll und das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

"Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen", heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören." Und auch auf internationalem Parkett wollten Großmächte "unser Europa schwächen". "Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten", mahnen die Unions-Schwestern und betonen: "Europa steht am Scheideweg."

Union für Zusammenhalt und Stärke

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem CSU-Kollegen Markus Blume in Berlin, die Schnittmengen von CDU und CSU in der Europapolitik seien so groß, dass ein gemeinsames Programm das Sinnvollste gewesen sei - auch angesichts des gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU. Ziemiak und Blume hatten das Programm zusammen mit Weber und den Europapolitikern beider Seiten erarbeitet.

Blume sagte: "Union bedeutet Zusammenhalt und sorgt für Stärke." CDU und CSU wollten Europa zu einer Sache der Bürger machen und nicht den Nationalisten und Populisten überlassen. Das Programm sei ein Gemeinschaftswerk, das es in dieser Form zu einer Europawahl noch nicht gegeben habe. "Es sind besondere Zeiten, es sind besondere Umstände. Das erfordert, dass wir auch deutlich machen, dass wir als Union gemeinsam marschieren bei dieser Europawahl." Das Programm sei in Rekordzeit in den vergangenen drei Wochen entstanden.