Europas Rechtspopulisten fordern das Ende der EU

Prag - Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im EU-Parlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist ein Signal: In Mittelosteuropa rechnen sich die EU-Gegner Chancen aus. Le Pen und Wilders begrüßten die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich.

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. "Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten", kritisierte Wilders. Die Front-National-Chefin Le Pen sprach von einer "desaströsen Organisation".

Beide Politiker begrüßten die Regierungsbeteiligung der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich. Le Pen sprach von einer ausgezeichneten Nachricht für Europa. Wilders nannte es wunderbar, dass die Mitgliedspartei der ENF-Fraktion ernstgenommen werde. "Das sollte ein Beispiel für die politischen Eliten sein", forderte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Die rechten Verbündeten warben in Prag für ihre strikte Anti-Zuwanderungs-Politik. "Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten", sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine "muslimische Kolonisation Europas".

Gegendemonstrationen

Mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark "Schande" und hielten Spruchbänder hoch wie "Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit". Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein.

Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall gewesen sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich noch mit Potenzial für ihre radikalen Ansichten. Erst vor zwei Monaten hatte Gastgeber Okamura mit seiner rechten SPD-Partei bei der Parlamentswahl 22 der 200 Abgeordnetenmandate gewonnen - mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge, den Islam und die EU. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die EU-Mitgliedschaft für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 EU-Staaten.

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Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten, allerdings war ENF-Mitglied Marcus Pretzell in Prag. Er war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt. Im EU-Parlament konnte die ENF als kleinste Fraktion bisher kaum etwas bewegen. Ihr Hauptziel sei es, EU-Fördergelder für Fraktionen abzurufen, sagte der Politologe Cas Mudde. Die Prager Konferenz sei als Versuch zu werten, mit einer jungen Partei wie der tschechischen SPD neues Leben in das Bündnis zu bringen.