Eurozonen-Budget: Söder will Merkel zur Rede stellen

Linz/München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen.

"Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über diese Forderung berichtet.

Milliardenschwere Investitionsoffensive

Merkel und Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg am Dienstag ein solches Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Das Ziel von Merkel und Macron ist, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten.

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.