Politik

Faktencheck: Kann Söders Bayernplan funktionieren?

Faktencheck: Kann Söders Bayernplan funktionieren?

11 Bilder 6.10.2018, 12:15 Uhr

Von einer bayerischen Grenzschutzpolizei bis zu einem Landesamt für Pflege: Markus Söder hat anspruchsvolle Ziele für Bayern. Was wurde davon bisher erreicht?

Söder strebte eine bayerische Grenzschutzpolizei und ein Landesamt für Asyl und Abschiebung an. In beiden Fällen zielt er auf Bereiche, für die eigentlich der Bund die Zuständigkeit hat. Dennoch hat die bayerische Grenzpolizei im Juli 2018 mit zunächst 500 Beamten die Grenzkontrollen aufgenommen, bis 2023 sollen es laut Innenminister Joachim Herrmann 1000 Polizisten sein. Die Bilanz nach zwei Monaten...
1 / 11

Eigene Grenzpolizei für Bayern

Söder strebte eine bayerische Grenzschutzpolizei und ein Landesamt für Asyl und Abschiebung an. In beiden Fällen zielt er auf Bereiche, für die eigentlich der Bund die Zuständigkeit hat. Dennoch hat die bayerische Grenzpolizei im Juli 2018 mit zunächst 500 Beamten die Grenzkontrollen aufgenommen, bis 2023 sollen es laut Innenminister Joachim Herrmann 1000 Polizisten sein. Die Bilanz nach zwei Monaten... © Peter Kneffel/dpa

...fiel durchwachsen aus: Lediglich vier Zurückweisungen durch die Grenzpolizei habe es an Bayerns Grenzen gegeben, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Innenministerium. Die Innenminister von Bund und Freistaat, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU), wollten das nicht bestätigen. Sie verwiesen auf 1750 Anzeigen, vor allem wegen Verkehrs-, Diebstahl- und Drogendelikten. 220 Fälle illegaler Einreise seien laut Innenministerium festgestellt worden, dazu zählen aber auch die Fälle aus der Schleierfahndung, die es bereits vor der neuen Grenzpolizei gab. Laut Herrmann gingen zudem 35 per Haftbefehl gesuchte Personen ins Netz.
2 / 11

Eigene Grenzpolizei für Bayern

...fiel durchwachsen aus: Lediglich vier Zurückweisungen durch die Grenzpolizei habe es an Bayerns Grenzen gegeben, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Innenministerium. Die Innenminister von Bund und Freistaat, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU), wollten das nicht bestätigen. Sie verwiesen auf 1750 Anzeigen, vor allem wegen Verkehrs-, Diebstahl- und Drogendelikten. 220 Fälle illegaler Einreise seien laut Innenministerium festgestellt worden, dazu zählen aber auch die Fälle aus der Schleierfahndung, die es bereits vor der neuen Grenzpolizei gab. Laut Herrmann gingen zudem 35 per Haftbefehl gesuchte Personen ins Netz. © Armin Weigel/ dpa

Noch schwieriger wird es, wenn es um das neue Landesamt geht. Söder wollte dort alle Kompetenzen bündeln, da die Zuständigkeiten auf Kommunal-, Regional- und Landesabteilungen, auf Innen- und auf Sozialpolitik verteilt seien. Das sorge für Ineffizienz. Im Juli wurde das Landesamt für Asyl und Rückführungen dann in Manching/Ingolstadt gegründet. Zunächst sind laut Innenminister Herrmann 120 Mitarbeiter dort im Einsatz, sie sollen "unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren". "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen." Dazu sollen laut Söders Bayernplan 50 neue Verwaltungsrichter über die große Zahl aufgestauter Asylverfahren entscheiden. Der Landtag machte dafür den Weg frei - allerdings reicht nun an einigen Gerichtsstandorten laut Bayerischem Rundfunk der Platz nicht mehr aus, etwa in Augsburg, Ansbach und Bayreuth.
3 / 11

Landesamt für Asyl und Rückführungen

Noch schwieriger wird es, wenn es um das neue Landesamt geht. Söder wollte dort alle Kompetenzen bündeln, da die Zuständigkeiten auf Kommunal-, Regional- und Landesabteilungen, auf Innen- und auf Sozialpolitik verteilt seien. Das sorge für Ineffizienz. Im Juli wurde das Landesamt für Asyl und Rückführungen dann in Manching/Ingolstadt gegründet. Zunächst sind laut Innenminister Herrmann 120 Mitarbeiter dort im Einsatz, sie sollen "unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren". "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen." Dazu sollen laut Söders Bayernplan 50 neue Verwaltungsrichter über die große Zahl aufgestauter Asylverfahren entscheiden. Der Landtag machte dafür den Weg frei - allerdings reicht nun an einigen Gerichtsstandorten laut Bayerischem Rundfunk der Platz nicht mehr aus, etwa in Augsburg, Ansbach und Bayreuth. © dpa

Neben der Sicherheitsfrage treibt die Menschen im Freistaat vor allem ein Thema um: Wie können sie in Würde altern und sterben? Ohne die Ehrenamtlichen und die Angehörigen sähe es düster aus. Schon jetzt leisten sie mehr als zwei Drittel der Arbeit. Müsste der Staat, müssten die Krankenkassen das bezahlen, das System wäre längst zusammengebrochen. Politiker wie der Nürnberger CSU-Mann Hermann Imhof fordern ein Umdenken. Markus Söder hat sich ...
4 / 11

Pflege zu Hause soll erleichtert werden

Neben der Sicherheitsfrage treibt die Menschen im Freistaat vor allem ein Thema um: Wie können sie in Würde altern und sterben? Ohne die Ehrenamtlichen und die Angehörigen sähe es düster aus. Schon jetzt leisten sie mehr als zwei Drittel der Arbeit. Müsste der Staat, müssten die Krankenkassen das bezahlen, das System wäre längst zusammengebrochen. Politiker wie der Nürnberger CSU-Mann Hermann Imhof fordern ein Umdenken. Markus Söder hat sich ... © Daniel Karmann/dpa

... ein mehrstufiges System ausgedacht. Ein Landesamt für Pflege soll sich um das Berufsbild kümmern, ein Landespflegegeld den Angehörigen ein Zeichen der Wertschätzung bieten. Das Landesamt hat im Juli in Amberg seine Arbeit aufgenommen, bis Ende 2018 sollen dort laut Gesundheitsministerin Melanie Huml 50 Mitarbeiter tätig sein. Das Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Jahr erhalten Pflegebedürftige ab Stufe 2, rückwirkend ab dem 1. Mai 2018. Die Kosten beziffert die Regierung mit 400 Millionen Euro.
5 / 11

Am Pflegekonzept scheiden sich die Geister

... ein mehrstufiges System ausgedacht. Ein Landesamt für Pflege soll sich um das Berufsbild kümmern, ein Landespflegegeld den Angehörigen ein Zeichen der Wertschätzung bieten. Das Landesamt hat im Juli in Amberg seine Arbeit aufgenommen, bis Ende 2018 sollen dort laut Gesundheitsministerin Melanie Huml 50 Mitarbeiter tätig sein. Das Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Jahr erhalten Pflegebedürftige ab Stufe 2, rückwirkend ab dem 1. Mai 2018. Die Kosten beziffert die Regierung mit 400 Millionen Euro. © Jens Büttner/dpa

Binnen drei Jahren soll sich die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze verdoppeln. Derzeit stehen 186 Hospizplätze und 456 Betten in 49 Palliativstationen zur Verfügung. Im Gesundheitsministerium heißt es, die Behörde sei "in intensivem Kontakt mit potenziellen Trägern"; an "genauen Konzepten" werde gearbeitet. Fachleute wie Erich Rösch allerdings warnen. Rösch leitet den Bayerischen Hospiz- und Palliativverband. Er hält den wohnortnahen Ausbau prinzipiell für vernünftig. Doch Söder mache es sich leicht. "Er muss es ja nicht dauerhaft finanzieren." So liegt der Preis für eine Hospizstation mit zehn Plätzen bei rund vier Millionen Euro, von denen der Staat nur 100.000 Euro übernimmt. Von den laufenden Kosten ganz zu schweigen. Bis zu 500 Euro kostet ein Bett in einer der Stationen pro Tag, Geld, das laut Rösch nicht der Freistaat, sondern die Krankenkassen aufbringen müssten. "Das ist das Teure an seinem Versprechen", sagt der Fachmann. Und so hielte er es bei allem Wohlwollen "für sinnvoller, wenn der Staat die bestehenden Strukturen verbessert, in das Personal und seine Ausbildung investiert. Damit ließe sich sehr schnell sehr viel mehr bewirken".
6 / 11

Am Pflegekonzept scheiden sich die Geister

Binnen drei Jahren soll sich die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze verdoppeln. Derzeit stehen 186 Hospizplätze und 456 Betten in 49 Palliativstationen zur Verfügung. Im Gesundheitsministerium heißt es, die Behörde sei "in intensivem Kontakt mit potenziellen Trägern"; an "genauen Konzepten" werde gearbeitet. Fachleute wie Erich Rösch allerdings warnen. Rösch leitet den Bayerischen Hospiz- und Palliativverband. Er hält den wohnortnahen Ausbau prinzipiell für vernünftig. Doch Söder mache es sich leicht. "Er muss es ja nicht dauerhaft finanzieren." So liegt der Preis für eine Hospizstation mit zehn Plätzen bei rund vier Millionen Euro, von denen der Staat nur 100.000 Euro übernimmt. Von den laufenden Kosten ganz zu schweigen. Bis zu 500 Euro kostet ein Bett in einer der Stationen pro Tag, Geld, das laut Rösch nicht der Freistaat, sondern die Krankenkassen aufbringen müssten. "Das ist das Teure an seinem Versprechen", sagt der Fachmann. Und so hielte er es bei allem Wohlwollen "für sinnvoller, wenn der Staat die bestehenden Strukturen verbessert, in das Personal und seine Ausbildung investiert. Damit ließe sich sehr schnell sehr viel mehr bewirken". © dpa

Söder spannt den Bogen über alle Lebensbereiche, auch wenn es an manchen Stellen kaum mehr als eine Idee gibt. Kinder zum Beispiel. Söder will die ersten zehn Lebensjahre als eine Zeitspanne verstanden wissen, für die der Staat ideale Bedingungen schaffen müsse von der Betreuung bis zur Schule. "Die Eltern brauchen eine verlässliche, planbare Situation", sagt Söder. Deshalb werde er die Betreuungsplätze ausbauen, mehr Erzieher einstellen und die Gebühren senken. Woher das Personal kommen soll, das schon heute etlichen Kindertagesstätten fehlt, sagt Söder nicht. Er kennt die Probleme. Doch er sieht seine Rolle anders: als die des Ideengebers, der die große Linie zieht, während die Ministerien die Pläne umsetzen. Zu dieser Linie gehören die noch vagen Angebote für Eltern, zumal er als CSU-Politiker weiß, wie wenig die CSU bei der Gruppe der jungen Frauen zwischen 25 und 40 ankommt.
7 / 11

Keine Brüche bei Kinderbetreuung

Söder spannt den Bogen über alle Lebensbereiche, auch wenn es an manchen Stellen kaum mehr als eine Idee gibt. Kinder zum Beispiel. Söder will die ersten zehn Lebensjahre als eine Zeitspanne verstanden wissen, für die der Staat ideale Bedingungen schaffen müsse von der Betreuung bis zur Schule. "Die Eltern brauchen eine verlässliche, planbare Situation", sagt Söder. Deshalb werde er die Betreuungsplätze ausbauen, mehr Erzieher einstellen und die Gebühren senken. Woher das Personal kommen soll, das schon heute etlichen Kindertagesstätten fehlt, sagt Söder nicht. Er kennt die Probleme. Doch er sieht seine Rolle anders: als die des Ideengebers, der die große Linie zieht, während die Ministerien die Pläne umsetzen. Zu dieser Linie gehören die noch vagen Angebote für Eltern, zumal er als CSU-Politiker weiß, wie wenig die CSU bei der Gruppe der jungen Frauen zwischen 25 und 40 ankommt. © Lukas Schulze/dpa

Und so schwenkt er überall um. Bayern will beim Glyphosat-Verbot neuerdings schneller sein als der Bund und spätestens in vier Jahren aussteigen – obwohl Söders CSU-Freund Christian Schmidt in Brüssel die Genehmigung für den Unkrautvernichter um fünf Jahre verlängert hat. Bayerns damaliger Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hielt den Ausstieg dennoch für machbar. Seine Nachfolgerin Michaela Kaniber setzt auf mehr Forschung zu Glyphosat-Alternativen und ein bundesweites Verbot in Hausgärten. Zudem werde "auf Staatsgütern inzwischen kein Glyphosat mehr" eingesetzt , man probiere es dort mit Hack- und Abflammtechnik, sagte Kaniber im September 2018 in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten.
8 / 11

Abschied von Glyphosat

Und so schwenkt er überall um. Bayern will beim Glyphosat-Verbot neuerdings schneller sein als der Bund und spätestens in vier Jahren aussteigen – obwohl Söders CSU-Freund Christian Schmidt in Brüssel die Genehmigung für den Unkrautvernichter um fünf Jahre verlängert hat. Bayerns damaliger Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hielt den Ausstieg dennoch für machbar. Seine Nachfolgerin Michaela Kaniber setzt auf mehr Forschung zu Glyphosat-Alternativen und ein bundesweites Verbot in Hausgärten. Zudem werde "auf Staatsgütern inzwischen kein Glyphosat mehr" eingesetzt , man probiere es dort mit Hack- und Abflammtechnik, sagte Kaniber im September 2018 in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten. © Daniel Karmann/dpa

Ähnliches gilt für den Flächenfraß im Freistaat. Seit die Grünen ein Volksbegehren gegen die Versiegelung der Landschaft gestartet haben, sucht Söder nach einem Ausweg. "Natur und Schöpfung" nennt er ein Kapitel seines künftigen Regierungsprogramms. Gemeinden sollen mit Staatshilfe ihre Ortskerne wiederbeleben, wer zubetonierte Flächen aufbricht, bekommt eine Prämie. Söder setzt nicht auf Zwang, er baut auf freiwillige Aktionen. Ob das reicht, wird die Zukunft zeigen.
9 / 11

"Natur und Schöpfung"

Ähnliches gilt für den Flächenfraß im Freistaat. Seit die Grünen ein Volksbegehren gegen die Versiegelung der Landschaft gestartet haben, sucht Söder nach einem Ausweg. "Natur und Schöpfung" nennt er ein Kapitel seines künftigen Regierungsprogramms. Gemeinden sollen mit Staatshilfe ihre Ortskerne wiederbeleben, wer zubetonierte Flächen aufbricht, bekommt eine Prämie. Söder setzt nicht auf Zwang, er baut auf freiwillige Aktionen. Ob das reicht, wird die Zukunft zeigen. © Limes Luftbild/Rudi Beringer

Es ist der mit Sicherheit teuerste Punkt in Söders Zukunftsplan: Der Freistaat hat im Sommer eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, "Bayernheim" genannt. Sie soll, so Markus Söder, "denn Wohnbau massiv ankurbeln" und 10.000 Wohnungen schaffen für untere und mittlere Einkommensbezieher, die in den Ballungsräumen keine bezahlbaren Appartements finden. 500 Millionen Euro an Kapital stellt der Staat der Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung, davon 50 Millionen als Stammkapital, der Rest wird laut Bauministerin Ilse Aigner schrittweise an Geldmitteln und Grundstücken in das Unternehmen eingebracht. Auch die Opposition verurteilt die Idee nicht grundsätzlich, im Gegenteil. Sie moniert aber, dass sie erst im Herbst 2017 mit einem vergleichbaren Antrag an der CSU gescheitert war, zudem kritisiert sie den einige Jahre zurückliegenden Verkauf Zehntausender staatlicher Wohnungen an einen privaten Investoren.
10 / 11

Wohnungen durch "Bayernheim"

Es ist der mit Sicherheit teuerste Punkt in Söders Zukunftsplan: Der Freistaat hat im Sommer eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, "Bayernheim" genannt. Sie soll, so Markus Söder, "denn Wohnbau massiv ankurbeln" und 10.000 Wohnungen schaffen für untere und mittlere Einkommensbezieher, die in den Ballungsräumen keine bezahlbaren Appartements finden. 500 Millionen Euro an Kapital stellt der Staat der Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung, davon 50 Millionen als Stammkapital, der Rest wird laut Bauministerin Ilse Aigner schrittweise an Geldmitteln und Grundstücken in das Unternehmen eingebracht. Auch die Opposition verurteilt die Idee nicht grundsätzlich, im Gegenteil. Sie moniert aber, dass sie erst im Herbst 2017 mit einem vergleichbaren Antrag an der CSU gescheitert war, zudem kritisiert sie den einige Jahre zurückliegenden Verkauf Zehntausender staatlicher Wohnungen an einen privaten Investoren. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bayernheim plant erste Bauprojekte in München, Bayreuth und Fürth. In der Kleeblattstadt sollen auf einem rund 4000 Quadratmeter großen Areal in der Spiegelstraße günstige Wohnungen gebaut werden. Dank der gut gefüllten Staatskasse kann Söder sein Versprechen einer bayerischen Eigenheimzulage (einmalig 10.000 Euro für Baugenehmigungen bzw. Immobilienkäufe nach dem 30.6.2018) und das bayerische Baukindergeld (12.000 Euro pro Kind in zehn Jahren) einlösenn. Söder will damit vor allem auf dem flachen Land die Eigenheimquote nach oben bringen.
11 / 11

Wohnungen durch "Bayernheim"

Die Bayernheim plant erste Bauprojekte in München, Bayreuth und Fürth. In der Kleeblattstadt sollen auf einem rund 4000 Quadratmeter großen Areal in der Spiegelstraße günstige Wohnungen gebaut werden. Dank der gut gefüllten Staatskasse kann Söder sein Versprechen einer bayerischen Eigenheimzulage (einmalig 10.000 Euro für Baugenehmigungen bzw. Immobilienkäufe nach dem 30.6.2018) und das bayerische Baukindergeld (12.000 Euro pro Kind in zehn Jahren) einlösenn. Söder will damit vor allem auf dem flachen Land die Eigenheimquote nach oben bringen. © dpa

Verwandte Themen

Markus Söder
Bildergalerien