FDP und Linke für Einladung Putins zum G7-Gipfel

BERLIN - Der Westen will wieder mit Russland ins Gespräch kommen. Aber die Dialogbereitschaft hat Grenzen. Beim G7-Außenministertreffen in Toronto wird nur über, aber nicht mit Russland geredet. Oppositionspolitiker meinen, auch da müsse man umdenken.

Politiker von FDP und Linken haben sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten im Juni nach Kanada einzuladen. "Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von G7 plus 1. "Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der dpa.

Am Sonntag kommen im kanadischen Toronto zunächst die Außenminister der G7 zu zweitägigen Beratungen zusammen, bei denen es unter anderem um die Konflikte in Syrien und in der Ukraine geht, die ohne Russland nicht lösbar sind. Eine Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow ist nicht ernsthaft erwogen worden. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hat aber den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin eingeladen.

Wagenknecht mit eindringlichem Appell 

Das Gesprächsformat der führenden westlichen Industrienationen gibt es auf Spitzenebene seit 1975, später kamen Ministertreffen hinzu. Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim aber wieder ausgeschlossen.

Sowohl Wagenknecht als auch Lambsdorff sagten, man hätte Lawrow zum Außenministertreffen einladen sollen. "Spätestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen", forderte Wagenknecht. "Denn Frieden in Europa und auch im Nahen Osten ist nur mit Russland möglich."

Der G7-Gipfel findet am 8. und 9. Juni im kanadischen Charlevoix statt. Auch Lambsdorff würde es für sinnvoll halten, wenn Putin dann dabei wäre. "Wenn man sagt, Russland soll wieder dabei sein, dann gilt das selbstverständlich für alle Ebenen - auch für die Gipfeltreffen."

Zur G7 gehören Japan, Kanada, Italien, Deutschland und die drei westlichen Vetomächte aus dem UN-Sicherheitsrat, die vor einer Woche den militärischen Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad ausgeführt haben: die USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland hatte das Vorgehen politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten.

Auch Nordkorea und Iran werden Thema sein 

Nach dem Militärschlag starteten vor allem Frankreich und Deutschland eine diplomatische Offensive, die zu Gesprächen mit Russland und letztlich zu einem Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen führen soll. Der Weg dorthin ist aber noch völlig unklar. Bundesaußenminister Heiko Maas traf am späten Samstagabend (Ortszeit) in Toronto ein. Vor seinem Abflug hatte er erneut auf konstruktive Beiträge Russlands im Syrien-Konflikt gepocht. "Wir brauchen dringend eine politische Lösung für diesen viel zu lange dauernden Konflikt", sagte er.

In Toronto wird es am Sonntag neben Syrien und der Ukraine auch um die Atomstreitigkeiten mit Nordkorea und dem Iran gehen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Myanmar, Venezuela aber auch um das Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Neben dem Siebener-Format ist auch ein Vierer-Treffen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands geplant. Die USA werden vom geschäftsführenden Außenminister John Sullivan vertreten. Der designierte Nachfolger des Ende März ausgeschiedenen Außenministers Rex Tillerson, Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.