FDP zieht sich zurück: Jamaika ist gescheitert

Berlin - Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was nun, Frau Merkel?

Schock kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Schritt am späten Sonntagabend damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind drei Szenarien denkbar: Eine große Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt.

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Mutlos, ideenlos, ohne Vertrauen: Wie Jamaika zerredet wurde

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekräftigte am Sonntag, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine Minderheitsregierung anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Neuwahl erst nach Kanzlerwahl möglich

Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus Sicht der Liberalen zu groß waren. Die Unterschiede zu CDU und CSU wären überbrückbar gewesen, sagte er. Hier sei neue politische Nähe gewachsen.

Er wolle aber keinem der Gesprächspartner Vorwürfe machen, dass er für seine Prinzipien eingestanden sei. Bis zum Sonntag habe es keine Bewegungen in den Verhandlungen gegeben, sondern eher Rückschritte. Die Liberalen seien aber für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa bei der Bildung oder der Entlastung der Bürger.

Diese seien nicht erreichbar gewesen. "Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

 

Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung

— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017

 

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung." Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung.

Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Abend im ZDF-"heute journal", es brauche ein gemeinsame Grundlage.

Die Grünen bemühten sich darum ernsthaft. Aber vor allem CSU und FDP "geben sich beide Mühe, keine einfachen Partner zu sein", sagte Kellner insbesondere mit Blick auf die Migrationsdebatte. Eine Einigung insgesamt wäre Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gewesen.

Kein Anlass für "panische Neuwahldebatten"

Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor noch alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten". Der "Welt am Sonntag" sagte Steinmeier: "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein." CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei "willens, eine stabile Regierung zu bilden".

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch "Patriotismus für das Land".

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Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Immer wieder wurden die Gesprächsformate gewechselt, mal in größeren, mal in kleineren Runden.