Freie Fahrt im Nahverkehr: Nebelkerzen aus Berlin

Nürnberg - Die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in von Autoabgasen belasteten Städten stoßen auf viel Skepsis - auch in Nürnberg. Und das zu Recht, meint NN-Lokalredakteur Andreas Franke.

Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, bringt es auf den Punkt: Der Vorstoß der drei Noch-Bundesminister Schmidt, Hendricks und Altmaier ist ein "Faschingsscherz".

Die drei Politiker tun sich leicht. Sie stellen sich hin und fordern, dass die Kommunen ihren Nahverkehr künftig umsonst anbieten sollen. Die Antwort, wie das finanziert werden soll, bleiben sie schuldig.

Aus diesem Vorschlag spricht reine Panik. Die Bundesregierung hat Angst vor Brüssel. Jahrelang wurden Warnungen der EU wegen zu hoher Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte in Großstädten ignoriert. Jetzt macht die Kommission Ernst. Die Androhung einer Klage und die letzten Gespräche haben bei den Verantwortlichen mächtig Eindruck gemacht, so dass sie nun einen kostenlosen Nahverkehr vorschlagen. Das sind aber nur Nebelkerzen aus Berlin.

Der Vorstoß suggeriert, dass es überhaupt kein Problem sei, die Fahrten mit Bussen und Bahnen (die VAG in Nürnberg transportiert 150 Millionen Fahrgäste im Jahr) frei anzubieten. Dabei muss die Stadt Nürnberg der VAG schon jetzt bis zu 70 Millionen Euro jährlich als Verlustausgleich zuschießen. Außerdem geraten die Verkehrsbetriebe in den Stoßzeiten morgens und abends an ihre Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wagen, in die alte Fahrzeugflotte müssen weit über 100 Millionen Euro investiert werden. Neue Wagen wären nötig, müssten noch viel mehr Menschen transportiert werden.

Der Bund hat über Jahre die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs heruntergefahren. Auch das spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Vorstoßes.