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Freistaat: Unmut über Ende der Grenzkontrollen wächst

CSU kritisiert EU-Kommission: "Forderung sendet ein völlig falsches Signal" - 25.08.2017 15:07 Uhr

Flüchtlinge gehen 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nach Deutschland. Die Durchführung von Grenzkontrollen soll im November 2017 enden. © Armin Weigel/dpa


Der Freistaat Bayern läuft gegen das Ende der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Sturm. "Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel", sagte CSU-Chef Horst Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben."

So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten". Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen.

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte am Donnerstag gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte.

"Völlig falsches Signal"

Auch CSU-Europaministerin Beate Merk kritisierte Brüssel massiv: "Europa hat es seit zwei Jahren leider nicht geschafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Forderung der EU-Kommission, die ja selbst gar nicht über die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen zu entscheiden hat, nach einem Ende der Binnengrenzkontrollen kommt deshalb absolut zur Unzeit und sendet ein völlig falsches Signal."

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Die Binnengrenzkontrollen seien auch aus Sicherheitsgründen weiter notwendig. "Wenn die EU-Kommission das nicht versteht, ignoriert sie das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und untergräbt letztlich auch das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames, sicheres Europa."

Die Freien Wähler im bayerischen Landtag sehen indes Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht: "Frau Merkel muss sich unverzüglich bei der EU für eine Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen", sagte der Chef der Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Es reiche nicht, wenn Seehofer öffentliche Appelle abgebe, die Regierungschefin aber auf Tauchstation gehe. "Die Innere Sicherheit Deutschlands ist weiterhin in Gefahr." 

dpa

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