Generalprobe für die Bundestagswahl: Darum geht's in NRW

11 Bilder 8.5.2017, 10:29 Uhr

Am kommenden Sonntag, 14. Mai, wählt das größte Bundesland: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im September. 13,1 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. Das müssen Sie wissen.

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Die Fakten

Am kommenden Sonntag, 14. Mai, wählt das größte Bundesland: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl. 13,1 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen, knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler. Der Landtag (Foto) wird für fünf Jahre gewählt. Das Angebot war noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. © dpa

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün so lange regiert wie in Nordrhein-Westfalen – fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (Foto).

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Die Vergangenheit

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün so lange regiert wie in Nordrhein-Westfalen – fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (Foto). © dpa

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer
NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

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Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent. © dpa

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) führt die SPD als Spitzenkandidatin an. Seit 2010 leitet die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition – zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet (links), der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AfD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching.

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Die Kandidaten

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) führt die SPD als Spitzenkandidatin an. Seit 2010 leitet die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition – zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet (links), der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AfD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching. © dpa

Die Zahl der von der Polizei in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten liegt seit Jahren relativ konstant bei etwa 1,5 Millionen. Im vergangenen Jahr waren es 1,47 Millionen, die Aufklärungsquote betrug 50,7 Prozent. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen war die Quote schlechter. Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 sowie die Debatte um No-Go-Areas in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl vieler Bürger.

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Die Wahlkampfthemen: Kriminalität

Die Zahl der von der Polizei in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten liegt seit Jahren relativ konstant bei etwa 1,5 Millionen. Im vergangenen Jahr waren es 1,47 Millionen, die Aufklärungsquote betrug 50,7 Prozent. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen war die Quote schlechter. Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 sowie die Debatte um No-Go-Areas in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl vieler Bürger. © dpa

In Nordrhein-Westfalen steigt die sogenannte Armutsgefährdungsquote seit Jahren kontinuierlich. Von 2010 bis 2015 wuchs der Anteil der Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens von 15,4 auf 17,5 Prozent. Höher als in
NRW ist die Quote in Berlin, Bremen und vier der fünf Ost-Länder. Auch die sogenannte Kinderarmut stieg in diesem Zeitraum - von 20,9 Prozent (2010) auf 22,9 Prozent (2015). Im Vergleich zu 2014 ist die Armutsgefährdungsquote bei unter 18-Jährigen aber um 0,7 Prozentpunkte gesunken. Unter den Bundesländern liegt
NRW damit im Mittelfeld.

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Die Wahlkampfthemen: Armut

In Nordrhein-Westfalen steigt die sogenannte Armutsgefährdungsquote seit Jahren kontinuierlich. Von 2010 bis 2015 wuchs der Anteil der Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens von 15,4 auf 17,5 Prozent. Höher als in NRW ist die Quote in Berlin, Bremen und vier der fünf Ost-Länder. Auch die sogenannte Kinderarmut stieg in diesem Zeitraum - von 20,9 Prozent (2010) auf 22,9 Prozent (2015). Im Vergleich zu 2014 ist die Armutsgefährdungsquote bei unter 18-Jährigen aber um 0,7 Prozentpunkte gesunken. Unter den Bundesländern liegt NRW damit im Mittelfeld. © dpa

Um fast 74.000 ist die Zahl der Arbeitslosen in
NRW in den vergangenen sechs Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im Jahresdurchschnitt von 8,7 Prozent (2010) auf 7,7 Prozent (2016). Im Vergleich der Bundesländer ist
NRW dennoch abgerutscht. Im Jahresdurchschnitt 2010 hatten noch sieben Länder eine höhere Arbeitslosenquote: Bremen, Berlin und die ostdeutschen Länder.

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Die Wahlkampfthemen: Arbeitslosigkeit

Um fast 74.000 ist die Zahl der Arbeitslosen in NRW in den vergangenen sechs Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im Jahresdurchschnitt von 8,7 Prozent (2010) auf 7,7 Prozent (2016). Im Vergleich der Bundesländer ist NRW dennoch abgerutscht. Im Jahresdurchschnitt 2010 hatten noch sieben Länder eine höhere Arbeitslosenquote: Bremen, Berlin und die ostdeutschen Länder. © dpa

Die Ausgaben pro Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt. Während deutschlandweit 2014 pro Schüler an allen Schulen 6700 Euro aus öffentlichen Haushalten aufgewendet wurden, waren es in
NRW 800 Euro weniger. Nur Schleswig-Holstein hat weniger pro Schüler ausgegeben. Der
NRW-Schuletat ist laut Ministerium seit 2010 von 13,9 auf 17,9 Milliarden Euro gestiegen.

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Die Wahlkampfthemen: Schule

Die Ausgaben pro Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt. Während deutschlandweit 2014 pro Schüler an allen Schulen 6700 Euro aus öffentlichen Haushalten aufgewendet wurden, waren es in NRW 800 Euro weniger. Nur Schleswig-Holstein hat weniger pro Schüler ausgegeben. Der NRW-Schuletat ist laut Ministerium seit 2010 von 13,9 auf 17,9 Milliarden Euro gestiegen. © dpa

Am 1. März 2010 waren in Nordrhein-Westfalen 14 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Bis zum 1. März 2016 stieg die Betreuungsquote auf 25,7 Prozent. Die „rote Laterne“ unter den Bundesländern hat
NRW damit nicht abgegeben. Der Rückstand von
NRW auf den Bundesschnitt verringerte sich aber von 9 Prozentpunkten (2010) auf 7 Punkte (2016). Besser als der Bundesschnitt schneidet
NRW bei der Personalausstattung der U3-Gruppen ab: Zum Stichtag 1. März 2016 kümmerte sich rein rechnerisch jede ganztags tätige Betreuerin um 3,8 Kinder; im Bundesschnitt waren es 4,3 Kinder.

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Die Wahlkampfthemen: Kita

Am 1. März 2010 waren in Nordrhein-Westfalen 14 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Bis zum 1. März 2016 stieg die Betreuungsquote auf 25,7 Prozent. Die „rote Laterne“ unter den Bundesländern hat NRW damit nicht abgegeben. Der Rückstand von NRW auf den Bundesschnitt verringerte sich aber von 9 Prozentpunkten (2010) auf 7 Punkte (2016). Besser als der Bundesschnitt schneidet NRW bei der Personalausstattung der U3-Gruppen ab: Zum Stichtag 1. März 2016 kümmerte sich rein rechnerisch jede ganztags tätige Betreuerin um 3,8 Kinder; im Bundesschnitt waren es 4,3 Kinder. © dpa

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

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Die Umfragen

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent. © dpa

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine Große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“.

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Die Aussichten

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine Große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“. © dpa