Gewerkschaften kündigen Bahnstreiks an

Fulda - Die Bahn-Gewerkschaften lassen die Muskeln spielen. Ende Oktober soll es nach dem Willen von Transnet und GDBA Warnstreiks im Regionalverkehr geben. Der Konflikt um einen Branchentarifvertrag spitzt sich zu. Zu spüren bekommen es die leidgeprüften Kunden.

Im Bahn-Regionalverkehr wird es von Ende Oktober an bundesweit Warnstreiks geben. Das kündigten die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Dienstag in Fulda nach Sitzungen ihrer Spitzengremien an. Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag. Gespräche werden parallel mit der Deutschen Bahn und sechs großen privaten Bahnunternehmen geführt. Die Deutsche Bahn zeigte „kein Verständnis“ für die Aktionen.

Die ersten Warnstreiks sind nach Worten des Transnet-Vorsitzenden Alexander Kirchner für die am 25. Oktober beginnende Woche geplant. Zunächst solle die Arbeit stundenweise niedergelegt werden. Einen genauen Termin für den Start der Aktionen nannte er nicht. „Uns bleibt keine andere Wahl. Wir müssen die Gangart verschärfen“, sagte Kirchner. Der zunehmende Wettbewerb in der Branche dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die Personalkosten würden im zunehmenden Konkurrenzkampf immer weiter gedrückt, kritisierten die Gewerkschaften. Das jüngste Angebot an die Arbeitnehmervertreter liege vom Lohnniveau her 20 Prozent unter dem, was 90 Prozent der im Markt Beschäftigten verdienen. Das sei nicht akzeptabel, betonte Transnet-Chef Kirchner. „Wir haben den Eindruck, dass man uns versucht zu verschaukeln“, sagte der GDBA- Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Nun müsse deutlich gemacht werden, dass die Geduld am Ende sei. Die Auswirkungen würden spürbar sein, kündigte er an.

Transnet und GDBA wollen einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten des regionalen Schienenverkehrs durchsetzen. Er soll das Einkommensniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Mitarbeiter gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen. Das zielt auf die großen privaten Bahnunternehmen ab – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia Verkehr und die Hessischen Landesbahn – und auf die von der Deutschen Bahn gegründeten Töchter, die geringere Löhne zahlen.

Die Deutsche Bahn setzt weiterhin auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Ein vernünftiger Kompromiss sei machbar, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 29. Oktober festgelegt. Zuletzt hatten sechs Verhandlungsrunden keinen Durchbruch gebracht.

Unterdessen verständigten sich die beiden Gewerkschaften auf einen Namen ihrer Nachfolge-Organisation. Transnet und die kleinere GDBA werden zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verschmelzen. Sie soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor stehen noch am 30. November zwei parallel laufende Gewerkschaftstage in Fulda auf dem Programm. Beide Gewerkschaften verabschiedeten nun in Fulda den Vorschlag für eine Satzung und weitere wichtige Regularien. Transnet mit seinen rund 220.000 Mitgliedern gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die GDBA mit ihren rund 30.000 Anhängern gehört dem Beamtenbund an.