Gezerre um CSU-Spitze: Das Risiko für Söder ist enorm

Nürnberg - Der Putsch bei der CSU gegen Parteichef Horst Seehofer ist zwar vorerst abgesagt, doch geregelt ist damit noch gar nichts. Auch für den innerparteilichen Widersacher Markus Söder ist der Machtkampf hochriskant. Ein Kommentar von NN-Redakteur Georg Escher.

Nur für einen kurzen Moment sah es so aus, als könnte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem verheerenden Wahldebakel der Christsozialen am vergangenen Samstag sofort gestürzt werden. Der Zorn über den 68-Jährigen hatte sich schon lange aufgestaut. Mit seinen ständigen Windungen hatte er nicht nur die Wähler, sondern selbst die gutmütigsten seiner Parteifreunde überfordert.

Nun aber zeigt sich, dass es für seine internen Gegner nützlicher sein könnte, wenn Seehofer noch eine kleine Weile bleibt. Er könnte sich selbst noch so viele Wunden zufügen, dass er nicht mehr anders kann als zu weichen. "Söder wird kein Risiko eingehen", bemerkte ein Abgeordneter vielsagend nach der dramatischen Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch. "Er will sich sicher nicht die Hände schmutzig machen." Mit anderen Worten: Der fränkische Herausforderer könnte sich die Verletzungen ersparen, die Seehofer jetzt drohen.

Messlatte unnötig hoch gelegt

Denn so, wie der CSU-Chef und Ministerpräsident in die anstehenden Koalitionssondierungen mit CDU, FDP und den Grünen ziehen will, kann er nur verlieren. Ohne Not hat er die Messlatte so hoch gelegt, dass er sie reißen muss. Ohne die Festlegung auf eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug "kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkommen", polterte er noch am Abend der Wahlschlappe. Das wird nicht passieren. Weder die Liberalen, schon gar nicht die Grünen werden das unterschreiben – und auch die Kanzlerin nicht.

Für Söder allerdings ist es besser, wenn Seehofer sich in Berlin diese Blessuren zuzieht und nicht er. Auch so wäre eine sofortige Wachablösung für den Nürnberger brandgefährlich. Sollte er den Sturz demnächst ins Werk setzen und dann die Landtagswahl 2018 verlieren, wäre möglicherweise auch seine Zukunft schneller beendet, als er sich das träumen lassen möchte. Das Zeitfenster ist kurz, und jeder Zeitpunkt hat seine eigenen Risiken.

In die Hände spielt ihm aber, dass Seehofer nach dem Schock vom Sonntag einen neuen Kurs ausgegeben hat, der nur noch verrückt ist. CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt, diagnostizierte Seehofer. Diese Lücke müsse man schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

Wie das aussehen soll, weiß er vermutlich nicht einmal selbst. Die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm frotzelte zurecht: "Ich wüsste nicht, was wir auf den Bayernplan noch draufsetzen sollen." Bei einem noch strammeren Rechtskurs landet die CSU unweigerlich auf einer Linie mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Und das kann es beim besten Willen nicht sein.

Nicht mehr von dieser Welt

Seehofers Interpretation des Debakels seiner CSU und des starken Abschneidens der AfD gerade im Freistaat ist nicht mehr von dieser Welt. Die Christsozialen haben mehr Prozente eingebüßt als die Schwesterpartei CDU, nicht weniger. Die unappetitliche Gauland-Partei wiederum hat in Bayern weit stärker abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen, obwohl etliche Städte in desolatem Zustand sind. Die Schlussfolgerung kann eigentlich nur lauten: Gerade das Überbetonen des Flüchtlingsthemas hat der AfD die Wähler geradezu in die Arme getrieben. Ein Mehr davon, noch radikalere Forderungen, das kann nicht die Lösung sein.

Mehr zum Thema

Politik

Das ist im übrigen die Lektion, die Markus Söder lernen muss, der ja selbst anfällig ist für allzu deftige Formulierungen. Nüchtern betrachtet, haben die Bayern die Flüchtlingskrise besser bewältigt als die meisten anderen Bundesländer. Das könnte man eigentlich vorzeigen. Wenn er diese Wende hin zu einem vernünftigeren, moderateren Kurs hinbekommt, dann stehen seine Aussichten gut. Er müsste eine positive Botschaft verkünden, nicht eine angsterfüllt negative. Schafft er das nicht, wird Söder Teil des Untergangs der CSU sein, wie wir sie heute kennen.