Grünen-Umweltminister fordern CO2-Mindestpreis

KIEL - Es ist eine weitere Maßnahme für den Klimaschutz: Die Umwelt- und Energieminister von neun Bundesländern fordern eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxidemissionen.

Dafür solle der Bund einen Mindestpreis für Kohlendioxid einführen, steht in einem Brief der überwiegend von den Grünen gestellten Landesressortchefs an Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU). Es werde ein Mechanismus gebraucht, der fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare entlastet. "Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten."

Die Zeit dränge, da Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen werde. "Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es trägt die Unterschriften der Ressortchefs von Schleswig-Holstein, Hamburg und sieben weiteren Ländern. Die Umweltministerkonferenz hatte am 8. Juni auf Initiative Hessens für einen CO2-Preis plädiert, weil klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen könnten. Dies soll Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfassen.

Langfristige Klimaschutzziele

Die Länderminister verwiesen auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem CO2- Mindestpreis von 30 Euro je Tonne. "Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden." Höhe und Entwicklung eines CO2-Preises müssten sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren, hieß es weiter. Der wesentliche Teil der Zusatzeinnahmen sollte für eine Senkung der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden.