Handelsstreit und Giftanschlag überschatten EU-Gipfel

Brüssel - Eigentlich sollte beim Gipfel in Brüssel über den Brexit und die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden. Nun rücken allerdings aktuelle Krisen in den Vordergrund. Besonders bezüglich der angekündigten US-Zölle besteht Gesprächsbedarf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen suchen an diesem Donnerstagnachmittag den Schulterschluss in aktuellen Krisen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beraten.

Am Mittwochabend hatte es erste Signale für mögliche Ausnahmen von den Zöllen gegeben. Die EU-Länder könnten wie Argentinien und Australien so lange ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche im nächsten Monat beendet sind, sagte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle.

Zu Trumps Handelspolitik will der Gipfel in jedem Fall Position beziehen. Merkel hatte am Mittwoch die Zölle klar abgelehnt und sie rechtswidrig genannt. Abschottung schade letztlich allen, sagte die CDU-Chefin im Bundestag.

Neben Zöllen auch Giftanschlag im Zentrum

Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Fraglich war bis zuletzt, ob sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf klare Schuldzuweisungen in Richtung Russland verständigen können. Die britische Regierung beschuldigt Moskau. Und auch Merkel bekräftigte diesen Verdacht am Mittwoch.

Darüber hinaus geht es am Donnerstag um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung.

Am zweiten Gipfel-Tag soll am Freitag dann erneut der Brexit auf den Tisch kommen. Die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob sie die zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgehandelte Übergangsfrist nach dem EU-Austritt und andere Verhandlungsergebnisse billigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl dies den 27 bleibenden Staaten am Mittwoch.

Ebenfalls am Freitag wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.