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Herrmann: Nur EU-Kontrollen könnten Grenzpolizei ersetzen

Herrmann: Nur EU-Kontrollen könnten Grenzpolizei ersetzen

Von dpa 16.7.2018, 16:37 Uhr
Bayern hat die Grenzpolizei wieder eingeführt. 1000 Beamte dürfen an den bayerischen Grenzen kontrollieren - allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Aufforderung des Bundes.

© dpa/Sven Hoppe Bayern hat die Grenzpolizei wieder eingeführt. 1000 Beamte dürfen an den bayerischen Grenzen kontrollieren - allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Aufforderung des Bundes.

München - Seit Mittwoch darf die bayerische Grenzpolizei mit Erlaubnis Grenzkontrollen durchführen. Der bayerische Innenminister Herrmann erachtet diese als notwendig und sieht nur eine einzige Alternative.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich vorstellen, die neue Grenzpolizei wieder abzuschaffen – aber nur bei besseren Kontrollen der EU-Außengrenzen. Er hoffe nach wie vor, "dass wir eines Tages wieder auf Binnengrenzen verzichten können", sagte er am Montag in München. Derzeit sei das nicht möglich. "Dieses Mehr an Freiheit darf nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen." Die neu eingestellten Grenzpolizisten könnten auch anders eingesetzt werden, sollten Kontrollen an Bayerns Grenzen wieder wegfallen. "1000 können wir auch für die Schleierfahndung brauchen."

Die neue bayerische Grenzpolizei darf von diesem Mittwoch an Kontrollen an der Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Bis 2023 soll die Grenzpolizei über 1000 Stellen verfügen, derzeit sind es bereits 500. Herrmann betonte, dass es nicht nur darum gehe, illegale Einwanderer aus Deutschland fernzuhalten, sondern um die Bekämpfung von Kriminalität. Man wolle versuchen, "Terroristen insgesamt das Leben etwas schwerer zu machen".

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