Herrmann verteidigt Vorgehen in der Flüchtlingspolitik

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das umstrittene Vorgehen Bayerns in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Es müsse differenziert vorgegangen werden, sagte Herrmann am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“ mit Blick auf die bayerischen Pläne, für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gesonderte Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

Es gebe eine „große humanitäre Verpflichtung“ etwa für Flüchtlinge aus Syrien, aber andere Flüchtlinge hätten kein Asylrecht und müssten möglichst rasch in ihre Heimat zurückkehren. Mit speziellen Aufnahmeeinrichtungen soll die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen aus Balkanländern geschaffen werden. Ihre Anträge werden meist als unbegründet abgelehnt.  Laut Bundesinnenministerium ist das Vorgehen Bayerns abgestimmt.

Der Vorstoß Bayerns hatte für Empörung bei SPD und Opposition gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte im „Tagesspiegel“ vom Donnerstag, es sei „unverantwortlich“, wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheize. „Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte Peter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) treibe mit seinem Populismus einen Keil in die Gesellschaft.

Bayerns Innenminister Herrmann wies die Vorwürfe zurück: Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei es, wenn der Staat konsequent handele. Herrmann verurteilte zugleich rechtsextreme Äußerungen etwa im Internet über Flüchtlinge. Dies sei „absolut skandalös“, sagte der CSU-Politiker.