Hilfsprogramm für Griechenland: Brüssel gibt grünes Licht

BRÜSSEL - Der Machtwechsel in Athen hatte Zweifel am Reformwillen der Griechen genährt. Darüber kam es zum Streit mit den Europartnern, die das Land seit Jahren finanziell am Leben erhalten. Fast genau einen Monat nach der Wahl ist der Streit nun erst einmal beigelegt.

Das hoch verschuldete Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der europäischen Partner rechnen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission mit.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

Viele weitere Herausforderungen für Athen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich erleichtert, dass mit der Einigung eine neue Krise vermieden worden sei. Es seien aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen.

@NZ_Online @NN_Online Bin sehr skeptisch wg Griechenland. Das Vertrauen in Athen ist gering. Reformen müssen nachprüfbar sein.

— Markus Söder (@Markus_Soeder) 24. Februar 2015

Grundlage der Entscheidung der Eurogruppe war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die - früher "Troika" genannten - Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht. Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Doch auch nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister muss Athen weiter nachlegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon zuvor daran erinnert, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte "bis spätestens Ende April" geschehen, sagte der Niederländer.

"Es war eine Konfrontation"

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. "Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht." Er fügte hinzu: "Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme." Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen.

Reformvorschläge "weise und zielführend"

"Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen", sagte Grosse-Brömer in Berlin. "Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist."

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als "weise und zielführend".