Huber wird Chef der Bayerischen Staatskanzlei

2.3.2011, 15:53 Uhr

Kabinettsumbildung im Eilverfahren: Der bisherige Kultusstaatssekretär Marcel Huber (CSU) wird neuer Chef der Bayerischen Staatskanzlei. CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer ersetzt Huber im Kultusministerium. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München bekannt - nicht einmal eine Woche nach der Wahl von Staatskanzleichef Siegfried Schneider an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Seehofer will den Personalwechsel auch so schnell wie möglich vollziehen. Nächstmögliches Datum wäre die Landtagssitzung am 17. März. «Wir wollen hier Klarheit schaffen», sagte Seehofer. Er brauche aber eben für beide Kollegen die Zustimmung des Landtags. Auch Fraktionschef Georg Schmid befürwortete einen raschen Wechsel. Die Opposition reagierte mit Kritik und Spott auf die Kabinettsumbildung.

Schneider war vergangene Woche an die BLM-Spitze gewählt worden - Amtsantritt ist im Herbst. Er hatte es aber zunächst offen gelassen, wann er sein Staatskanzlei-Amt abgeben will. Seehofer und er hatten sich dann am vergangenen Montag auf den Zeitplan verständigt.

Huber hatte neben Kreuzer als Top-Favorit für den Posten in der Staatskanzlei gegolten. Allerdings waren für diesen Fall andere CSU-Politiker als Nachfolger für Huber im Kultusministerium gehandelt worden - etwa der niederbayerische Bildungsexperte Bernd Sibler. Kreuzers Berufung auf diesen Posten ist eine Überraschung.

Huber sagte, er freue sich über die Arbeit in der bayerischen «Machtzentrale». «Ich bin wirklich heiß darauf, in diesem Haus arbeiten zu dürfen.» Kreuzer sagte, er freue sich, an der großen «Zukunftsaufgabe» Bildungspolitik selbst mitarbeiten zu dürfen.

Huber (53) ist Tierarzt und stammt aus dem oberbayerischen Ampfing. Er war 2003 in den Landtag eingezogen, 2007 wurde er Umweltstaatssekretär. Bei der Landtagswahl 2008 wurde er mit 54,1 Prozent Stimmenkönig - und wäre um ein Haar Agrarminister geworden. Er musste sich dann aber mit dem Staatssekretärsposten begnügen.

Kreuzer (51) sitzt seit 1994 im Landtag, seit 2003 ist er CSU-Fraktionsvize. Der frühere Richter und Staatsanwalt hatte zuletzt den Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Milliardendebakel geleitet.

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte zu Seehofers Personalentscheidungen: «Außer Männern nix gewesen.» Der CSU-Chef habe es im selbst ausgerufenen «Jahr der Frau» verpasst, eine weitere Frau ins Kabinett zu holen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, sagte zu Kreuzers Berufung, mit seiner Untersuchungsausschuss-Erfahrung könne sich dieser ja nun auf die Suche nach den CSU-Versäumnissen in der Bildungspolitik machen.

Die Grünen warfen Seehofer «planloses Postengeschacher» vor. Schon zum zweiten Mal besetze er den Staatssekretärsposten im Kultusministerium «mit einem völlig fachfremden Parteisoldaten», kritisierte Fraktionschefin Margarete Bause. «Das angebliche Schlüsselressort Bildung verkommt damit unter Seehofer wahlweise zur Warmhalteplatte oder zum Austragsstüberl im CSU-Ämterpoker.»

Offen ist noch, wann Schneider seinen Posten als oberbayerischer CSU-Bezirksvorsitzender aufgeben wird. Seine Nachfolgerin hier wird aller Voraussicht nach Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Aigner wollte sich aber noch mit Finanzminister Georg Fahrenschon abstimmen.

 

2 Kommentare