Mittwoch, 14.11.2018

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Iraner droht Abschiebung - trotz vorbildlicher Integration

Arbeitserlaubnis entzogen: 29-Jähriger musste Job aufgeben - 30.07.2018 05:52 Uhr

Behnam Ostowar darf jetzt nicht mehr als Lackierer in diesem Metallbaubetrieb arbeiten; er muss jetzt dem Staat auf der Tasche liegen. © Foto: Patrick Lauer


Benni heißt eigentlich Behnam Ostowar. Geboren wurde er am 19. August 1988 in einer kleinen Stadt im Iran. Im Herbst 2015 kam er in Deutschland an, landete in Dietersheim. Seit einiger Zeit nennen ihn seine Freunde Benni, denn mittlerweile hat er Freunde, viele Freunde. Am Anfang war der bärtige Mann mit der Knubbelnase furchtbar schüchtern: Die schwere Sprache, die ungewohnte Umgebung, die vielen Formulare, die er nicht verstand. Heute versteht er fast alles, er spricht sehr ordentlich Deutsch. Die vielen Formulare aber überfordern ihn immer noch und vor den Menschen, die sie ihm vorlegen, hat er fast so viel Angst wie vor jenen, die ihm im Iran das Leben zur Hölle gemacht haben.

Im Gespräch weiß er nicht recht, wohin mit seinen Händen. Warum er nach Deutschland gekommen ist? Die Worte muss man ihm aus der Nase ziehen, zuweilen schaut er zum Fenster, als suche er nach einer Fluchtmöglichkeit. Von der "bösen Politik" in seiner Heimat erzählt er, von den Religionswächtern, von der Willkür, dem Terror und der Angst. Eine ganz normale Geschichte ist das in diesen Tagen, Routine in deutschen Asylverfahren. Der Richter hat sie ihm nicht geglaubt, Bennis Asylantrag wurde abgelehnt.

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Einen Ausweis kann er nicht vorweisen. Den hätten die Schlepper einkassiert. Warum, weiß er nicht so recht – man könne leichter in Deutschland bleiben, wenn man keinen Pass hat, hätten sie behauptet. Damals hat er noch alles geglaubt, was ihm gesagt wurde, heute unterschreibt er kein einziges Formular mehr ohne Anwalt.


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Vor zwei Jahren glaubte Behnam Ostowar noch an dieses Land und an sein Glück. Im Metallbaubetrieb des Günther Dietrich fand er Arbeit als Lackierer, konnte sein Leben selbst organisieren. Damals lief sein Asylverfahren noch, heute ist er nur mehr geduldet. Die Arbeitserlaubnis hat man ihm vor ein paar Tagen entzogen. Begründung: Er arbeite bei der Feststellung seiner Identität nicht ausreichend mit. Im Klartext: Er soll bei der Botschaft seinen iranischen Pass beantragen, das sei Voraussetzung für die Wiedererteilung der befristeten Arbeitserlaubnis. Sabine Kachel, die zuständige Sachgebietsleiterin für Personenstands- und Ausländerwesen, hat ihm dafür eine Frist von sechs Wochen gesetzt.

Mit einem Pass droht die sofortige Abschiebung

Darf er wieder arbeiten wenn er nachweist, dass er sich um den Pass bemüht? "Sobald er den hat, wird er abgeschoben", habe Kachel erklärt. So berichtet es der Anwalt Mathes Breuer, der Benni mittlerweile vertritt. Bezahlt wird er von Günther Dietrich.

Wolfgang Plattmeier wundert sich ein bisschen über das gesamte Verfahren: "In vielen Landratsämtern wird das meiner Kenntnis zufolge anders gehandhabt." Dass das Landratsamt gar keinen Ermessensspielraum hat, glaubt er nicht – er hat andere Erfahrungen. Plattmeier ist nicht irgendjemand: Der ehemalige Bürgermeister von Hersbruck ist Mitglied der sogenannten Härtefallkommission, mit der der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, "Einzelschicksale unter Beachtung humanitärer und gesellschaftspolitischer Belange zu beurteilen". Den Fall Ostowar wird er zur nächsten Sitzung mit nach München nehmen. Versprechen kann er nichts.


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Kuriose Situation

Spricht man den Landrat darauf an, dass Benni gezwungen ist, dem deutschen Staat auf der Tasche zu liegen, obwohl er doch arbeiten kann und will, sagt Helmut Weiß, das sei polemisch. Wahr ist es aber trotzdem. Wolfgang Plattmeier nennt diese Situation "kurios" und hält die Gesetzgebung in diesem Fall für unsinnig: "Da haben wir jemanden, der arbeiten will, und gebraucht wird, aber nicht mehr arbeiten darf. Und schon wird es wieder einige geben, die sagen, er ist faul und ein Schmarotzer." Ein Einzelfall sei dies allerdings "leider" beileibe nicht. Dass sein Arbeitgeber Benni dringend braucht, weil er im Landkreis, in Bayern, in ganz Deutschland keinen Lackierer für Walddachsbach auftreiben kann, darf für die Neustädter Behörde keine Rolle spielen. "Das ist Sache der Arbeitsagenturen", sagt Helmut Weiß. Bei denen war Günther Dietrich schon – die konnten ihm keinen Lackierer herzaubern.

Herr Ostowar könne doch ausreisen und nach ein paar Wochen – ausgestattet mit einem deutschen Arbeitsvertrag – seine Wiedereinreise beantragen. Solche Anträge prüfe die Agentur vor Arbeit gleich vor Ort in der Botschaft in Teheran, sagt der Abteilungsleiter im Landratsamt, Ralf Keller. Ob ihm Fälle bekannt seien, in denen das schon mal geklappt hat? Nein, sagt Keller und Helmut Weiß spricht davon, dass es "dafür keine Garantie" gebe. Ob Ralf Keller weiß, dass auf den Übertritt zum Christentum im Iran offiziell die Todesstrafe steht? "Das sind nicht die Aspekte, die wir zu überprüfen haben", sagt Keller.

"Asylantrag ist abgelehnt, er muss das Land verlassen"

Der Richter im Asylverfahren hatte in seiner Urteilsbegründung geschrieben, der Übertritt zum Christentum sei nicht glaubhaft – viele Iraner würden dies versuchen, um im Land bleiben zu dürfen. Zudem wüssten die iranischen Behörden, dass diese Übertritte "nicht aus ernsthafter religiöser Überzeugung heraus" vorgenommen würden – eine Verfolgung finde nach der Rückkehr deshalb nicht statt. Überraschend viel Vertrauen in ein Regime, über das es im Jahresbericht von Amnesty International heißt: "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Misshandlungen sind an der Tagesordnung." Landrat Helmut Weiß will und kann die richterliche Entscheidung nicht beurteilen, aber "sie ist da und ich bin verpflichtet, mich daran zu halten. Herrn Ostowars Asylantrag ist abgelehnt, er muss das Land verlassen." 

Patrick Lauer

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