Italien: Innenminister legt Pläne für Roma-Zählung vor

Rom - Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat mit Plänen zur Zählung der Roma im Land Empörung ausgelöst. Angehörige der Minderheit ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollen ausgwiesen werden.

"Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle", sagte der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni von der Demokratischen Partei am Dienstag im italienischen Rundfunk. Der Verein für den Schutz der Rechte von Sinti und Roma "Associazione 21 luglio" betonte, Salvini wisse offenbar nicht, dass Zählungen auf ethnischer Grundlage gegen italienisches Recht verstoßen.

Die Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens, Noemi Di Segni, sagte, die Ankündigung des Innenministers erinnere an die vor 80 Jahren verabschiedeten und zunehmend in Vergessenheit geratenen Rassengesetze. "Kein Streben nach Zustimmung rechtfertigt beunruhigende Vorschläge, besondere Gruppen von Bürgern zu zählen und sie politischen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, die nur sie betreffen", betonte sie.

"Melderegister" in Vorbereitung

Salvini hatte am Montag angekündigt, er bereite ein "Melderegister" für Angehörige der Roma-Minderheit in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. "Die italienischen Roma muss man leider bei sich zu Hause behalten", sagte Salvini im Fernsehsender Telelombardia.

Der Verein "Associazione 21 luglio" betonte, es lägen bereits Zahlen zu den Bewohnern regulärer und informeller Roma-Siedlungen in Italien vor. Bei denjenigen unter ihnen, die keine italienische Staatsangehörigkeit haben, handelt es sich vielfach um Staatenlose aus dem früheren Jugoslawien, die nicht abgeschoben werden können.