Jamaika: Grüne wollen Debatte über zweiten Vizekanzler

Berlin - Mitten in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen bereits eine Debatte über den Posten des Vizekanzlers in dem möglichen Dreierbündnis ausgelöst.

Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verwiesen am Montag auf die notwendige Koordination der Regierungsarbeit von drei Parteien, bestritten aber eine konkrete Forderung nach zwei Vizekanzlern. Co-Parteichefin Simone Peter nannte die Frage der Vizekanzlerschaft "zentral".

Die Koordination in einem möglichen Bündnis müsse zwischen allen drei Partnern "auf Augenhöhe" stattfinden, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie bestritt aber, dass die Grünen damit die Berufung von zwei Vizekanzlern forderten. Es gehe um "keinerlei Posten" oder "irgendeine Bezeichnung". Auch Parteichef Özdemir verwies darauf, dass eine Koordination von drei Partnern "vernünftig ausgestaltet" werden müsse. Doch solche Fragen würden besprochen, wenn sie auf der Tagesordnung stünden und "keine Sekunde vorher".

Jetzt gehe es erstmal darum, ob die Sondierungen überhaupt erfolgreich seien. Momentan gebe es keine Personalforderungen. Co-Parteichefin Peter äußerte sich weniger zurückhaltend. Wenn es drei Partner gebe, mache es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe, sagte Peter. Die Debatte über die Berufung von zwei Vizekanzlern war aufgekommen, nachdem Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Grünen und FDP bei der Regierungskoordination gepocht hatte.

Gesetzlich ist Vizekanzler-Posten klar geregelt

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", sagte Kellner der Bild-Zeitung. Das Grundgesetz sieht allerdings nur einen Vizekanzler vor. Dort heißt es in Artikel 69: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Den Posten bekommt in der Regel der zweitgrößte Koalitionspartner, was in einer Jamaika-Koalition die FDP wäre.

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber darüber hinaus umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab

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benannter Minister den Vorsitz. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltend zu der Debatte. Die Sondierungsgespräche sollten nicht durch Personalfragen belastet werden, sagte Tauber dem RBB-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten. Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. "Noch keinen einzigen inhaltlichen Punkt gelandet, aber schonmal neue Titel einführen und Posten sichern", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Mit einer "derart unangemessenen Prioritätensetzung" werde "nicht wirklich Demokratieförderung" betrieben.