Jubiläum der römischen Verträge: Die EU wird 60

25.3.2017, 13:57 Uhr
Jubiläum der römischen Verträge: Die EU wird 60

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Begleitet von Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern will die Europäische Union in Rom ihren 60. Geburtstag feiern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen begehen am Samstag das Jubiläum der Römischen Verträge, die 1957 die Grundlagen der heutigen EU legten. Die verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien wollen dabei kurz vor Eröffnung der Brexit-Verhandlungen Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn es vorab Streit gab.

Der Papst redete den Staatenlenkern am Vorabend des Gipfels ins Gewissen und rief zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, dürfe aber nicht nur aus Worten bestehen. "Die Solidarität ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen", betonte er. Populistische Strömungen seien dagegen "Blüten des Egoismus".

Merkel forderte derweil alle Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Europa muss eine gemeinsame Lösung finden", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview im italienschen Nachrichtenprogramm Tg1. In einer solidarischen Gemeinschaft müsse jeder auf Grundlage seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten.

Polen hatte am Donnerstag gedroht, die Erklärung von Rom nicht zu unterzeichnen, am Ende aber eingelenkt. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor ihrem Abflug nach Rom. Die Erklärung war allerdings seit dem Montag nicht mehr geändert worden - also vor den Drohungen aus Warschau. Polen spricht sich entschieden gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben wird.

Schwerwiegende Gegenströmungen

Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte zu, das Abschlussdokument mitzutragen, nachdem es zuvor Unstimmigkeiten wegen Reformforderungen der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes gegeben hatte.

Die EU-Staaten wollen in den kommenden Monaten über eine Zukunftsvision für Europa nachdenken. Dazu hatte die EU-Kommission Diskussionsvorschläge gemacht. "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll", schreiben EU-Kommissionschef Juncker und EU-‎Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). "Eine Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können."

Die Sicherheitskräfte in Rom waren vor dem Gipfeltreffen in höchster Alarmbereitschaft. Zu vier Demonstrationszügen und mehreren Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden am Samstag bis zu 30 000 Menschen erwartet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich gewaltbereite Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks aus dem In- und Ausland darunter mischten, hieß es bei der Polizei. Nach dem Anschlag von London wurde das Konzept noch einmal überarbeitet.

Das Zentrum von Rom um den Veranstaltungsort am Kapitolshügel wurde zur Sicherheitszone erklärt. Autos und Fußgänger dürfen am Samstag nicht in die Sperrzone. Für Unmut bei vielen Römern sorgte, dass die Demonstrationszüge dicht beieinander liegen. Geschäftsleute äußerten orge vor Vandalismus.

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