Kabinett steckt Regeln ab: So wird in Zukunft "gefrackt"

Berlin - Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch Union wie SPD sind unzufrieden.

Nach langer Debatte soll das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt werden. Eine spätere großflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums.

Demnach soll die unkonventionelle Förderung in sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergebieten verboten werden. Zudem ist ein Verbot für Fracking bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Auch jetzt verlangen bereits Dutzende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD Nachbesserungen. So wird etwa gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben dürfe. Aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Schutz von Gesundheit und Trinkwasser absolute Priorität.

Koalitionspartein unzufrieden mit Beschluss

Mehrere Dutzend Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei eine Verschärfung. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte Mattfeld. 

"Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten." Es wäre klug gewesen, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor der Kabinettsbefassung einzuarbeiten. Aber scheinbar gehe es zum Beispiel Ministerin Hendricks "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten", sagte Mattfeld.

In USA führt "Fracking" zum Preisverfall

In der SPD wiederum gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Kommission, die nach einer erfolgreichen Erprobungsmaßnahme in dem betreffenden Gebiet dann grünes Licht für kommerzielle Projekte geben kann. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohhrrohe gefördert werden kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."