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Katalonien-Konflikt: Bürger fordern Dialog

Sowohl in Barcelona wie in Madrid gingen Tausende auf die Straße - 07.10.2017 20:58 Uhr

In Barcelona hielten Demonstranten Plakate mit der Aufschrift "Dialog jetzt" und "Erledigt eure Aufgabe" während einer Kundgebung, die von der Gruppe "Let's talk" (Parlem, Hablemos) veranstaltet wurde. Die Gruppe tritt für einen Dialog in Katalonien ein. © Lluis Gene/afp


Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien haben am Samstag Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen zum Dialog aufgerufen. Unter dem Motto "Hablamos?" (Reden wir?) versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern zahlreicher Städte, darunter in Madrid und Barcelona. Die meisten Demonstranten waren in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons.

Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: "Wir wollen, dass geredet wird", hieß es. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: "Redet oder tretet zurück!" und "Weniger Hass und mehr Gespräche!"

In Madrid fand wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt eine zweite, noch größere Demonstration statt. Die Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region und für die Einhaltung der Verfassung. Die Regierung bezifferte die Teilnehmerzahl auf 50.000.

Kein Dialog mit Putschisten

Die zentrale Plaza Colón hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt. "Viva España" und "Mit Putschisten führt man keinen Dialog", skandierten die Leute. "Katalonien darf sich nicht abspalten, wir sind für die Einheit Spaniens", sagte eine Demonstrantin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Fronten zwischen beiden Seiten sind seit dem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verhärtet. Dabei hatten sich rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung der Region ausgesprochen. Allerdings waren nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Rajoy lehnt seit der Volksbefragung jeden Dialog mit Barcelona ab.

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Regierung weise die Forderung aus Barcelona zurück, den Konflikt mit Hilfe internationaler Vermittler zu lösen. "Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will", sagte er. Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für "nicht hilfreich". Madrid habe "genügend legale Möglichkeiten", um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts zu antworten.

Verbot des Verfassungsgerichts

Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, wurde vom spanischen Verfassungsgericht am Donnerstag verboten. Die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden. Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.

Inzwischen wächst die Sorge, dass Katalonien wegen der Krise massive wirtschaftliche Einbrüche erleiden könnte. Nach der spanischen Banco Sabadell hatte am Freitag auch die Großbank La Caixa entschieden, ihren Hauptsitz aus Katalonien herauszuverlegen. Das Geldinstitut - der größte Geldgeber der Krisen-Region - will nach Valencia umziehen. Auch der Energieriese Gas Natural Fenosa kündigte an, seinen Sitz von Barcelona nach Madrid zu verlegen.

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Zuvor hatte die Regierung entschieden, Unternehmen und Banken einen Abzug aus der Konfliktregion zu erleichtern. Sie verabschiedete ein Dekret, wonach eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats ausreicht. Eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

Der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Joan Tardà, warf Madrid "Wirtschaftsterror" gegen die Region vor. Wenn Katalonien nun eine Sonderbehandlung erfahre, zeige das, dass Madrid eigentlich schon von der Unabhängigkeit ausgehe. Es gebe weiter keine Alternative zu Verhandlungen.


Kommentar: Katalonien am Scheideweg


 

dpa

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