Katalonien-Krise: Spanien weist Puigdemont-Brief zurück

Luxemburg - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage der spanischen Zentralregierung geantwortet, ob er die Unabhängigkeit seiner Region erklärt hat oder nicht.

 In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ruft Puigdemont Madrid erneut zu einem Dialog auf, wie beide Seiten bestätigten. In dem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Rajoy ruft Puigdemont die spanische Regierung zu Gesprächen über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf. "In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern". An den Verhandlungen sollte "internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten" teilnehmen, heißt es. Der Konflikt erfordere eine "politische Lösung". 

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Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat die Reaktion Kataloniens auf das Ultimatum Madrids im Streit um die Unabhängigkeit der Region als unzureichend zurückgewiesen.  Der Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" seiner Regierung, sagte Dastis am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Das Schreiben bringe "nicht die verlangte Klarheit" mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont bis Montag um 10 Uhr ein Ultimatum gesetzt, um die Frage zu beantworten, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont hat darauf in einem Brief an Rajoy vorgeschlagen, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln. Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.