Keine Einigung: Jamaika-Gespräche für Samstag beendet

18.11.2017, 19:57 Uhr
Keine Einigung: Jamaika-Gespräche für Samstag beendet

© Michael Kappeler/dpa

Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg. Vor Beginn der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend zu Kompromissen zu kommen und eine Entscheidung herbeizuführen.

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet dagegen noch mit längeren Schlussberatungen. "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen am Samstag in Berlin. Es sei "ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen", daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen.

"Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen." Die FDP hatte signalisiert, dass sie möglichst bis Sonntag um 18 Uhr Klarheit über das Ergebnis der Sondierungen herstellen will.

Sollten die noch bestehenden Differenzen bei den Beratungen unter Federführung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.

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