Keine Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger? CDU dagegen

BERLIn - Die Union lehnt die Forderung der SPD-Chefin Andrea Nahles ab, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. Spitzenkräfte der Partie finden deutliche Worte.

Dies komme nicht in Frage, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden."

Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. "Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen."

Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die geltenden Regeln härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen. Nahles hatte den Funke-Zeitungen gesagt: "Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."