Klimawandel kein Thema: Wo Union und SPD versagen

16.1.2018, 11:15 Uhr
Der Klimawandel wird zu vermehrten Dürren auf der Erde führen.

© Patrick Pleul/dpa Der Klimawandel wird zu vermehrten Dürren auf der Erde führen.

Es gab einmal eine Zeit, da galt Angela Merkel als Klimakanzlerin und Deutschland als grüner Vorreiter der Welt. Natürlich: Atomausstieg und Energiewende wurden (und werden) von politischen Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen begleitet, doch das ist das Schicksal eines jeden Pioniers.

Inzwischen ist der Ehrgeiz der deutschen Politik erlahmt, und die einst so stolz gesteckten Ziele scheinen außer Reichweite. Dass Deutschland seine Klimavorgaben für 2020 nicht erreicht, wäre schon schlimm genug. Noch fataler aber ist, dass sich die mögliche neue Bundesregierung offenbar damit abgefunden hat und lediglich plant, "die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020" zu schließen, wie es im Sondierungspapier heißt. "Auf jeden Fall" sollen dann aber die Vorgaben für 2030 erfüllt werden.

Die Hauptarbeit hierfür soll eine Experten-Kommission erarbeiten. Mit diesem Trick stiehlt sich die mögliche Koalition aus der politischen Verantwortung. Motto: Sollen doch die Experten mal machen und die unangenehmen Maßnahmen wie den Ausstieg aus der Kohle vorschlagen.

Überhaupt scheinen Union und SPD in ihrer Vereinbarung um jeden Preis den Eindruck vermeiden zu wollen, irgendjemandem wehzutun. Die Luftreinhaltung soll verbessert werden - aber Fahrverbote vermieden. Die Klimaziele von Paris sollen erreicht werden - aber die Industrie bloß keine Wettbewerbsnachteile haben.

Noch schlimmer ist, dass dieses - man muss es so nennen - Versagen derzeit kaum eine Rolle in der Öffentlichkeit spielt. Wenn sich die meisten Bürger aber nicht mehr für den Klimawandel interessieren, muss sich niemand wundern, dass auch die Parteien das Thema links liegen lassen. Für die kommenden Generationen ist das eine erschreckende Nachricht.

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