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Kluft in Kreuth: Obergrenze trennt Merkel und Seehofer

200.000 Flüchtlinge nun als "Orientierungsgröße" - 06.01.2016 19:22 Uhr

Merkel in Kreuth: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern."

Merkel in Kreuth: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern." © Matthias Balk/dpa


Die kleine Gruppe der Demonstranten an der Straße zum CSU-Tagungsort Wildbad Kreuth soll die Kanzlerin gar nicht zu Gesicht bekommen. Angela Merkel nähert sich der Schwesterpartei am Mittwoch von oben. Auch das ermöglicht ein schönes Bild vor ohnehin schon malerischer Kulisse in den bayerischen Alpen: Der Hubschrauber wirbelt bei der Landung Schnee auf - und die Kanzlerin die CSU.

Schon Stunden vor Merkels Ankunft bei der CSU-Landesgruppenklausur am späten Nachmittag stehen etwa 50 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland am Wegesrand und rufen: «Merkel muss weg.» AfD-Landesvorstandsmitglied Edeltraud Schwarz schimpft: «Sie und ihre Regierung stecken hinter der Verherrlichung aller Ausländer.» Bayerns AfD-Chef heißt übrigens Petr Bystron und kam Ende der 80er Jahre aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland. Er ist anerkannter Asylbewerber.

AfD als "Herausforderung für die Union insgesamt"

Die AfD könnte mit einem guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die CSU die absolute Mehrheit kosten. Das ist für CSU-Chef Horst Seehofer ein furchteinflößendes Schreckgespenst. Er nennt die AfD aber eine «Herausforderung für die Union insgesamt». Und diese Herausforderung werde solange bestehen, «bis das Problem gelöst ist», sagt er am Mittag vor dem Tagungsgebäude in die Kameras in Wildbad Kreuth.

Dort, wo die CSU-Landesgruppe seit 40 Jahren tagt und sich eines revolutionären Geistes rühmt. Wo CSU-Übervater Franz Josef Strauß 1976 den Trennungsbeschluss von der Schwesterpartei CDU im Bundestag verkündete - und es dann doch nicht dazu kam.

Hinter verschlossenen Türen mahnt er nach Teilnehmerangaben später, rechts von der CSU sei eine neue Gruppierung entstanden. Wenn sich an der Flüchtlingskrise nichts ändere, «haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns».

Zerwürfnis oder nicht?

Das Problem aus Seehofers Sicht ist, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. Deswegen fordert er von Merkel, die eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen strikt ablehnt, eben gerade eine Obergrenze - von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Das Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel hält er für eine von den Medien dramatisierte Beschreibung. In Wahrheit verhielten er und die Kanzlerin sich nur «professionell», versucht er glauben zu machen.

Seehofer ist bekanntermaßen flexibel. Eigene Forderungen vom Vortag müssen ihn nicht kümmern. Und so bleibt er zwar in der Sache hart, schwenkt aber nun auf die Formulierung der stets zwischen ihm und Merkel vermittelnden CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt um, die die Zahl 200.000 einfach als «Orientierungsgröße» wertet. 

Ein neues Zauberwort? Orientierungsgröße sei jedenfalls genau richtig, sagt Seehofer. Aber nicht ohne doppelte Bedeutung: «Wenn ich eine solche Zahl in einem Interview von mir bewusst und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte in die Öffentlichkeit setze, dann ist das mal eine Größe, an der sich unsere Politik orientiert.»

Genüsslich nennt er die Zahl 200.000 noch einmal und erklärt, das sei eine Zahl «mit fünf Nullen». Und um gespielte Selbstironie ist er auch nicht vorlegen: «Vor ihnen steht nur eine.» Seehofer bleibt aber erneut die Antwort schuldig, was denn mit dem ersten Flüchtling an der Grenze passieren sollte, wenn schon 200.000 vor ihm da waren. Grenze abriegeln? Doch das Grundrecht auf Asyl ändern? Das habe er noch nie vorgeschlagen, sagt er unwirsch und stellt klar: «Wir brauchen an der grundgesetzlichen Lage, Artikel 16a, keine Änderung.»

"Abgerechnet wird immer (...) an der Grenze"

Seehofer mahnt aber: «Abgerechnet wird immer (...) an der Grenze. Die Bevölkerung beurteilt dies nach den Flüchtlingszahlen», sagt der Ministerpräsident von Bayern, wo der Großteil der Hilfesuchenden ankommt. Er besteht darauf: «In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen.» Eine Frist.

Er weiß aber, dass Merkel von ihrer Position nicht abrücken wird. Er bezeichnet es zwar als eine «Ehre», dass die Kanzlerin erstmals nach Kreuth kommt. Es ist überhaupt das erste Mal, dass ein Kanzler bei der Winterklausur der CSU nach Kreuth auftritt. Merkel bedankt sich dann am Abend dafür, dass sie «ins Allerheiligste darf».

Seehofer hatte am Mittag «eine ganze vernünftige Begegnung» prognostiziert. Aber hinzugefügt: «Das heißt jetzt nicht, dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere deutsche Flüchtlingspolitik haben.» Das Glockengeläut am historischen Tagungsgebäude hat gerade 17 Uhr geschlagen, als Merkel dann auch sagt: «Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern.»

Versöhnliche Töne

Aber Merkel gibt sich Mühe, versöhnlich zu klingen: «Ich will auch hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.» Und sie wiederholt, dass auch sie für die «spürbare Reduzierung» der Flüchtlingszahlen ist. Sie setzt dafür aber weder eine Obergrenze noch einen Zeitrahmen. Eine solche Wende würde die CDU-Chefin auch nicht ohne Gesichtsverlust überstehen.

Merkel beendet den Presseauftritt schließlich mit einem ihrer Lieblingssätze: «Jetzt geht es an die Arbeit.» Ein hohes CSU-Mitglied flüstert: «Und es wird nicht leichter.» Am Mittag war Seehofer noch gefragt worden, wozu die CDU heute die CSU überhaupt noch brauche. Seehofer weicht ein paar Male aus. Und antwortet schließlich: «Damit sie einen Kanzler stellen kann.»

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dpa

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