Kommentar: Höhere Bundestagsdiäten gehen in Ordnung

NÜRNBERG - Es gibt einen Mechanismus, der das Einkommen der Bundestagsabgeordneten an die allgemeine Entwicklung des Nominallohns koppelt. Und weil die Wirtschaft brummt, steigen die Diäten zum 1. Juli. Das ist auch in Ordnung, findet NN-Redakteur Martin Damerow.

Das klingt zunächst nach einem Hammer: Ab April steigen die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09 Prozent. Das Staatsoberhaupt kriegt damit gut 660 Euro monatlich mehr, die Kanzlerin 600 Euro und die Minister jeweils etwa 500 Euro. Zum 1. Juli steigen dann auch noch die Diäten der Bundestagsabgeordneten.

Das Gezeter darüber ist groß. Und völlig überflüssig. Die Gehälter der Regierungsmitglieder steigen nicht überproportional an, sondern exakt im gleichen Ausmaß wie jene aller Bundesbeamten. Und die Parlamentarier? Nun, von mehr als 10.000 Euro im Monat können die allermeisten Angestellten oder Arbeiter nur träumen. Für Bundestagsabgeordnete ist diese Summe demnächst Realität: Zum 1. Juli steigen ihre Bezüge und knacken dann erstmals diese psychologisch markante Marke.

Das ist der Zeitpunkt, an dem die Neiddebatte einsetzt und fast schon reflexartig die "Selbstbedienungsmentalität des Parlaments" beklagt wird. Aber gibt es die wirklich?

Mal nüchtern betrachtet: Ja, Abgeordnete verdienen ganz gut. Aber das hat seine Gründe. Erstens soll die Höhe der Bezüge deren politische Unabhängigkeit stützen. Die Idee dahinter: Wer gut verdient, muss nicht die Hand aufhalten, sobald Lobbyisten anklopfen und die parlamentarische Arbeit mit der Aussicht auf Extra-Geld in ihrem Sinne beeinflussen wollen.

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Zweitens ist es mitnichten so, dass Bundestagsabgeordnete im Reichstag herumsitzen, ab und an die Hand heben und später bei ein oder zwei Empfängen Häppchen auf ihre Teller schlichten. Ein Großteil ihrer Arbeit geschieht im Verborgenen. Es sind jeden Tag Unmengen an Unterlagen zu studieren, und die Teilnahme an diversen Sitzungen (welche oft vorbereitet sein wollen) ist obligatorisch - sei es für die parlamentarische Arbeit oder für die Partei. Wer seinen Job ernst nimmt, pendelt außerdem mehrmals im Monat in seinen Wahlkreis, um dort bei Veranstaltungen präsent zu sein. Und das oft abends und/oder am Wochenende. Da kommt locker mal eine 70- oder 80-Stundenwoche zusammen. In Wahlkampfzeiten steigt dieses Pensum nochmal deutlich an.

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An dieser Stelle muss man kein Mitleid entwickeln: Wer ein Mandat anstrebt, der weiß sehr wohl, welche Belastungen ihn im Falle einer Wahl erwarten. Aber Neid ist ebenso fehl am Platz. Bundestagsabgeordneter ist ein knochenharter Job. Und er wird zurecht ordentlich honoriert.

Man kann bestensfalls darüber streiten, ob die Diätenerhöhung in einem gewissen Turnus tatsächlich automatisch erfolgen muss (so ist es derzeit geregelt) oder ob es darüber jedesmal eine eigene Bundestagsdebatte geben soll. Nur eines steht ohnehin schon fest: Den Neidern und notorischen Nörglern kann man es so oder so nicht recht machen.