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Kommentar: Katalonien am Scheideweg

Angestrebte Unabhängigkeit birgt unkalkulierbare Risiken - 05.10.2017 10:13 Uhr

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in der Innenstadt von Barcelona. © Foto: Santi Palacios/dpa


Nationalismus macht blind. Diesen Satz möchte man vielen Politikern in Europa gerne ins Stammbuch schreiben. Sie sitzen in Großbritannien, Frankreich, Polen, Ungarn oder Österreich, in der Schweiz und mit der AfD demnächst sogar im Bundestag. Und natürlich auch in Katalonien. Eine Regionalregierung, die einst noch nicht einmal mit einem überragenden Ergebnis an die Macht gewählt worden war, will auf Biegen und Brechen die Unabhängigkeit von Spanien erreichen. Wohlwissend, dass die Zentralregierung in Madrid dies niemals zulassen wird. Das könnte sehr, sehr hässlich enden.

Hier mal eine kleine (unvollständige) Liste, was im Fall einer Unabhängigkeitserklärung alles NICHT geschehen wird - alles Dinge, welche der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont geflissentlich ausblendet:

1. Ein unabhängiges Katalonien wäre nicht automatisch Mitglied der Europäischen Union, sondern müsste einen langen Aufnahmeprozess durchlaufen - um an dessen Ende doch ein Veto aus Madrid zu kassieren. Neue EU-Mitglieder müssen einstimmig aufgenommen werden. Das Land wäre also auf sich gestellt.

2. In Katalonien, das anerkanntermaßen viel Geld nach Madrid überweist,  würde nicht über Nacht der Wohlstand ausbrechen, im Gegenteil. Experten sehen vielmehr eine Menge lauernder Armutsrisiken.

3. Die wirtschaftliche Prosperität, welche die Region derzeit genießt, wäre ernsthaft in Gefahr. Investoren lieben stabile politische Verhältnisse - davon wäre Barcelona nach einer Unabhängigkeit weit entfernt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Katalonien jetzt schon VOR einer Unabhängigkeitserklärung mit einer massiven Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Das bedeutet, die Region könnte sich mittelfristig nicht mehr (oder nur zu horrenden Zinsen) finanzieren.

4. Die schweigende Mehrheit will die Abspaltung von Spanien laut allen Umfragen gar nicht - zumindest nicht in der von Puigdemont angestrebten radikalen Form. Es droht massive Abwanderung der Bevölkerung nach "Rest-Spanien", mit entsprechenden Folgen für die Wertschöpfung im Land und die Sozialsysteme.

5. Die Europäische Union würde einem unabhängigen Katalonien nicht unter die Arme greifen - aus Angst davor, damit die nationalistischen Bestrebungen in anderen EU-Staaten (Italien, Belgien, Schottland etc.) zu nähren und Begehrlichkeiten zu wecken.

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Puigdemonts Streben nach Unabhängigkeit folgt also keiner politischen Logik, sondern ist rein ideologisch-nationalistisch motiviert. Damit passt er in die Liga anderer europäischer Politiker wie Marine Le Pen in Paris, Viktor Orban in Budapest oder Beata Szydlo in Warschau. Sie alle unterminieren das europäische Ideal, wollen sich von der Union das herauspicken, was sie brauchen, aber keine Rücksicht nehmen auf den Nachbarn oder jene Solidarität, die Europa so einzigartig macht. In diesem Sinne ist Puidgemont ein Scheitern seiner Initiative von Herzen zu wünschen. Europa braucht mehr Nähe, nicht noch mehr nationalistische Spalter. In diesen Tagen mehr denn je. 

Martin Damerow E-Mail

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