Kommentar: Klimaschutz-AG scheitert am mutlosen Scheuer
26.3.2019, 13:46 Uhr
Für das Abschalten von Kohlekraftwerken lässt sich politisch noch vergleichsweise leicht streiten. Denn das betrifft die Wähler relativ wenig; zwar kann der Strom etwas teurer werden, aber an solche Steigerungen haben sich die Verbraucher längst gewöhnt.
Beim Thema Verkehr ist das schon schwieriger; hier sind die Menschen wesentlich sensibler. Das lässt sich auch nachvollziehen - schließlich sind viele von ihnen auf ein Fahrzeug angewiesen, etwa um vom Land in die Stadt zur Arbeit zu pendeln. Das weiß natürlich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bekanntlich aus dem Flächenland Bayern stammt. Deshalb hat er alles ausgeschlossen, was Wähler verprellen könnte: Höhere Benzinpreise zum Beispiel, oder Abgaben auf besonders starke Spritfresser. Selbst ein Tempolimit, ebenfalls ein deutsches Reizthema, ließ er nicht zu.
Praktisch unmöglich, die Vorgaben zu erreichen
Unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen war es für die per Koalitionsvertrag eingesetzte Klimaschutz-AG Verkehr natürlich praktisch unmöglich, die gesetzten Vorgaben zu erreichen. Denn sie waren durchaus anspruchsvoll: Von derzeit 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen sie bis 2030 auf unter 100 Millionen Tonnen sinken, damit Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele einhält.
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So hat die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Bahn, Städtetag und Umweltschützern nun brav beschlossen, was wenig Widerstand auslöst: Mehr Elektromobilität, massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder digitale Lenkung der fahrzeuge, um auf diese Weise Sprit zu sparen.
Verkehrsminister handelte mutlos
Alles gut und richtig - nur wird auf diese Weise das angestrebte Ziel nicht annähernd erreicht. Dazu bedarf es massiver Eingriffe in die individuelle Mobilität, mit dem Ziel, Emissionen aus Verbrennungsmotoren zu vermeiden. Das geht natürlich am einfachsten, wenn Geländewagen wie Treibstoff teuer wird - damit endlich der Unsinn beendet wird, dass die Automotoren auf dem Papier zwar immer sparsamer werden, dieser Effekt aber durch den Kauf leistungsstarker Aggregate wieder aufgehoben wird. Hier handelte der Verkehrsminister mutlos, weil er sich offenbar nicht in der Lage sieht, die Notwendigkeiten seinen Wählern zu erklären.
Schade. Wenn das so weitergeht, bricht die Koalition ihr Versprechen, wenigstens die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, wenn das schon 2020 nicht mehr gelingt. Wie übel das aber(künftige) Wähler nehmen, zeigen die Schülerproteste jeden Freitag.
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