Kommentar: Seehofer fischt am rechten Rand

NÜRNBERG - Die Migrationsfrage ist die "Mutter aller politischen Probleme"? Mit dieser Äußerung schießt Bundesinnenminister Horst Seehofer übers Ziel hinaus. Eine politische Herausforderung ist die Situation schon, aber mit solchen Aussagen Wahlkampf zu machen und am rechten Rand zu fischen, das geht nicht, findet NN-Redakteur Martin Damerow.

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Politik

2.7.2018, 11:01 Uhr

Horst der Große? Die Karriere von Ex-Ministerpräsident Seehofer

Horst Seehofer schaltet auf Wahlkampfmodus. Die Landtagswahl in Bayern ist nur noch wenige Wochen entfernt, und es sieht beileibe nicht gut aus für die CSU. Jüngste Umfragen sehen die Christsozialen deutlich unter der 40-Prozentmarke, während die Grünen erstmals zweitstärkste Kraft im Freistaat werden könnten, gefolgt von AfD und SPD.

Sicher nicht zufällig bezeichnet Seehofer angesichts dieser Zahlen die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. Er will retten, was zu retten ist. All jene Wähler, die zu den Grünen übergewechselt sind, wird er nicht zurückholen können - aber vielleicht kann man mit solchen Stammtischparolen ja bei der AfD etwas abgreifen? Und das alte Mantra von "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir gar nicht derart viele Flüchtlinge im Land" wiederholen? Schließlich war es stets Seehofers Credo, dass rechts von der CSU in Bayern kein Raum für eine weitere politische Kraft ist. Er fischt also am äußeren rechten Rand.

Seine Äußerung ist überdies nicht nur unsolidarisch seinem Koalitionspartner CDU und deren Chefin Angela Merkel gegenüber, sondern auch noch sachlich falsch. An der Menge der aufgenommenen Flüchtlinge hätte keine Bundesregierung etwas ändern können: Hilfesuchende schon an der Grenze abweisen, was Seehofer unterschwellig immer mal wieder impliziert, hätte nicht funktioniert. Das Versäumnis, welches man der Bundesregierung vorhalten kann, ist, dass die Asylverfahren lange Zeit viel zu schleppend abgearbeitet wurden - da wurden benötigte Kapazitäten offenkundig völlig falsch eingeschätzt angesichts der Masse an Menschen, die sich seit Beginn des Syrienkriegs auf Europa zubewegt hat.

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Wir haben "ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft", wettert Seehofer weiter. Das hat er trefflich analysiert. Schuld daran ist aber nicht das Wahlvolk, welches sich aus einer Laune heraus von der Politik entfernt hat, sondern die Politik, die es nicht schafft, den Menschen glaubwürdig zu vermitteln, dass akute Probleme im Land angegangen und abgearbeitet werden. Auch aus solch einer Frustration heraus nährt sich die AfD. Die "Mutter aller politischen Probleme im Land" sind also nicht die Asylsuchenden, sondern die politisch Verantwortlichen, die es zugelassen haben, dass die Gesellschaft derart auseinanderdriftet, wie sie es nun einmal tut. Bitte also nicht das Symptom mit der Ursache verwechseln, Herr Seehofer!