Kommentar: US-Klimapolitik ist reif fürs Kabarett
26.4.2017, 16:30 Uhr
Rick Perry, muss man wissen, ist ein früherer Gouverneur des Öl-Staates Texas. Schon bei einem früheren Anlauf auf die US-Präsidentschaft hat er mit dem Versprechen punkten wollen, dass er drei Bundesministerien auflösen würde – eines davon war das Energieministerium, just also jenes Amt, dem er jetzt vorsteht. So kann‘s gehen.
Sein Chef wiederum, Präsident Trump, hat in seinem Wahlkampf angekündigt, er werde, sobald er im Amt sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Im vorigen Monat hat er tatsächlich per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht und die Umweltschutzbehörde EPA durch drastische Kürzungen ins Koma versetzt. Und jetzt sagt ihm ausgerechnet sein Energieminister Perry, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, aus dem Pariser Abkommen einfach auszusteigen? Willkommen in der Realität!
Perry also will nur noch einige Teile des Klimaabkommens nachverhandeln. Ob er weiß, was er sich damit aufhalst? Wer dieses so überaus mühsam zusammengeschnürte Paket wieder aufmacht, übernimmt damit die Verantwortung, eine Mehrheit für ein neues, besseres Abkommen zu zimmern. Viel Spaß dabei!
Es lohnt sich trotzdem, genauer hinzuhören, welche Erkenntnisse Perry in seiner kurzen Amtszeit schon erworben hat. Während Trump den Klimawandel während seines Wahlkampfs als "Erfindung Chinas" bezeichnete, findet sein Minister nun sehr lobende Worte für die Pekinger Führung. China und die USA, so lässt er uns jetzt wissen, leisteten einen großen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen.
Franzosen und Deutsche als Klimasünder
Besonders spannend ist auch, dass Perry nun die Franzosen und die Deutschen als Klimasünder ausmacht – und da trifft er tatsächlich einen wunden Punkt. Der Eifer, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ausstieg aus der Atomenergie die Klimawende einleitete, ist in der Tat stark erlahmt. Die eigenen Ziele, die in Paris auch zugesagt wurden, scheinen mehr und mehr außer Reichweite zu gelangen. Rick Perry legt hier den Finger in eine offene Wunde – und das ist für Deutschland wahrlich peinlich.
Damit aber nicht genug. Kabarettreif ist Perry Begründung: Die deutschen Emissionen seien vor allem deswegen gestiegen, "weil sie mehr Kohle benutzen, und sie benutzen Kohle, die keine saubere Technologie ist". Ah, ja, das stimmt. Aber hat nicht Präsident Trump im Rostgürtel der USA nicht genau damit Stimmen gesammelt, indem er eine Rückkehr der Jobs in der Kohleindustrie versprach?
Das Ganze ist nur noch grotesk. Im Kohlestaat West Virginia haben die Bürger den Kohle-Milliardär Jim Justice zum Gouverneur gewählt. Er freut sich nun zwar darüber, dass Trump der Industrie etliche Auflagen wieder erspart. Doch selbst in seiner Branche ist längst klar, dass die Tage der Kohle gezählt sind. Der Abbau ist längst so teuer geworden, dass diese Schlacht am Markt nicht mehr zu gewinnen sein wird.
Trump kann viel versprechen, die Realität wird ihn früher oder später einholen. Die Frage ist nur, wie viel Schaden er bis dahin angerichtet haben wird.
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