Kriminelle Zuwanderer sollen schneller abgeschoben werden

Saarbrücken - Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. Bund und Länder müssten dabei enger zusammenarbeiten.

"Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag zum Start der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken.

Bund und Länder müssten enger zusammenarbeiten: "Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht." Diese Frage könne man nicht einzelnen Ländern alleine überlassen. Der Bund stehe bei Sicherheitsfragen viel stärker in der Verantwortung.

Verdreifachung der Abschiebehaftplätze

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte: "Wir müssen beim Thema Abschiebung insgesamt besser vorankommen." Der "beste und humanste Weg" sei, "wenn man gleich von Anfang an Entscheidungen trifft". Es werde immer dann schwierig, wenn die Menschen lange in Deutschland seien.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, sein Bundesland wolle bei der Abschiebung konsequenter werden. Ziel sei es, die Plätze für Abschiebehäftlinge auszubauen. Die CSU hatte angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen eine Verdreifachung der momentan bundesweit rund 400 Abschiebehaftplätze gefordert.

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Bund und Länder streiten seit Jahren über den Kurs bei Abschiebungen und mögliche Abschiebe-Hemmnisse. Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Ausländerzentralregister insgesamt bei 226.457. Ein großer Teil davon – fast 160.000 – hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Für den Rest, etwa 67.000 Menschen, gibt es keinen solchen Aufschub für eine Ausreise. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Zahl von Ausreisepflichtigen, vermutlich ist sie niedriger. Die Behörden räumen statistische Mängel im Ausländerzentralregister ein.