Kritik an USA: Braucht der Iran den UN-Sicherheitsrat?

New York - Der UN-Sicherheitsrat soll sich vor allem mit internationalen Konflikten beschäftigen. Nach Ansicht der USA sollte sich das Gremium auch der Lage im Iran widmen. Vielen Diplomaten passt das aber gar nicht.

Die USA sind wegen der Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den regimekritischen Protesten im Iran massiv kritisiert worden. "Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung am Freitag. Vertreter Russlands und des Irans sowie die Frankreichs und Boliviens erklärten, die Lage im Iran bedeute keine Gefahr für den internationalen Frieden und erfordere deshalb auch kein Handeln des höchsten UN-Gremiums.

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Khoshroo warf dem Rat vor, sein Mandat zu überschreiten. "Das Schikanieren durch die USA hat bei den UN eine lange Geschichte, aber dies ist ein groteskes Beispiel - die rein internen Angelegenheiten einer Nation (...) sind nicht Thema der Diskussionen beim wichtigsten Sicherheitsorgan der Welt", sagte Khoshroo. Er erwähnte Proteste innerhalb der USA, Großbritanniens und Frankreichs - dort etwa Unruhen in Pariser Vorstädten 2005 - und dass keiner dieser Fälle im Sicherheitsrat diskutiert worden sei.

"Fingierter Vorwand" der USA

Laut Artikel 34 der UN-Charta darf der Rat "jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte". Mit diesem Artikel argumentierte auch Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft, der sagte: "Niemand zwingt unserer Agenda dem Iran auf." Nebensja sprach dagegen von einem "fingierten Vorwand" der USA. Allen sei klar, dass das Thema nicht unter den Geltungsbereich der UN-Charta falle.

Die Proteste gegen Führung und Klerus im Iran hatten in der vergangenen Woche zunächst mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik begonnen, wurden aber zunehmend systemkritisch. Bestätigte Angaben zur Zahl der verhafteten Demonstranten gibt es nicht - die Rede ist von Hunderten, aber auch mehr als 1000 landesweit. Mindestens 19 Menschen starben.

Iranisches Parlament verlangt Rechtsbeistand

Im iranischen Parlament forderte die Reformfraktion Rechtsbeistand für die Verhafteten. "Es ist unsere legislative Pflicht, den Verhafteten, besonders den Studenten, einen angemessenen Rechtsbeistand zu beschaffen", sagte die Abgeordnete Fatemeh Saeidi und kündigte einen Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung an. Beim Freitagsgebet hatten der Hardliner Ahmad Chatami sowie Regimeanhänger Höchststrafen gegen einige der verhafteten Demonstranten gefordert. Einigen der Regimegegner könnte sogar die Todesstrafe drohen.

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Im Sicherheitsrat betonte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre, man müsse am Dialog mit dem Iran sowie am internationalen Atomabkommen festhalten. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nutzte das 2015 geschlossene Abkommen als Beispiel für "Wandel durch Handel und Dialog". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte Zurückhaltung an: "Ohne den Eindruck zu geben, sich von außen her in ungewöhnlicher Art und Weise in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen, wird man sehr genau prüfen müssen, welche Einflussnahme die EU haben kann", sagte Juncker dem ARD-Europamagazin.