Kruzifix-Pläne: Innenminister Herrmann steht hinter Söder

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kruzifix-Pläne der Staatsregierung gegen jegliche Kritik verteidigt. Er äußerte sich dazu am Donnerstag in München im Landtag.

 "Es ist verfassungsrechtlich völlig okay, so zu entscheiden", sagte er im Landtag in München. Die Staatsregierung sehe sich bei der Forderung nach einem Kreuz im Eingangsbereich aller staatlichen Behördengebäude im Einklang mit der europäischen Rechtssprechung. Bayern haben aber nicht nur das Recht dazu, die Kreuzanbringungen einzufordern. 

"Christliche Prägung unseres Landes"

"Dazu stehen wir, das gehört zur christlichen Prägung unseres Landes", betonte Herrmann. Wer das Christentum, "die Mehrheitsreligion", verstehe, wisse, dass dort niemand ausgrenzt werde und man dort um Nächstenliebe bemüht sei.

Auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll. Darüber ist inzwischen bundesweit eine kontroverse Debatte entbrannt.

Konflikte wegen Kreuz oder Kopftuch 

Das Kruzifix in öffentlichen Gebäuden oder eine muslimische Lehrerin, die aus religiösen Gründen mit Kopftuch unterrichten will, haben schon mehrfach für Konflikte gesorgt und waren Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Dabei geht es um das Verfassungsgebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Der Begriff steht zwar so nicht im Grundgesetz. "Für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger" gibt es aber laut Bundesverfassungsgericht nach mehreren Artikeln "die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität".

In Artikel 4 heißt es etwa: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

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nordbayern.de

20.8.2018, 14:04 Uhr

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