Kushner wollte geheimen Draht nach Russland

27.5.2017, 10:52 Uhr
Kushner wollte geheimen Draht nach Russland

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Die Enthüllungen über die Russland-Kontakte von Donald Trumps Wahlkampflager werden immer detaillierter, das Dickicht an Informationen immer undurchsichtiger. Derzeit steht Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im Fokus. Er soll nach einem Bericht der Washington Post die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen haben. Entsprechende Gespräche habe er im Dezember 2016 - nach der Wahl seines Schwiegervaters zum US-Präsidenten - mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte, die in der Sache informiert wurden. Trump war zu dem Zeitpunkt noch nicht im Amt.

Die Zeitung berief sich dabei auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Quelle sollen mitgeschnittene russische Kommunikationen sein. Der New York Times zufolge schlug Kushner vor, den geheimen Kanal zur Erörterung von Syrien-Strategien und anderen politischen Fragen zu benutzen. Russland soll versucht zu haben, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Die Bundespolizei FBI und mehrere Kongressausschüsse untersuchen vor diesem Hintergrund auch Kontakte zwischen dem Trump-Lager und Moskau. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es Absprachen zwischen beiden Seiten und Versuche einer Vertuschung gegeben hat, die als Rechtsbehinderung geahndet werden könnten.

"Eine Person von Interesse"

Für das FBI prüft Robert Mueller als Sonderermittler die Frage, ob das Trump-Lager in Verwicklungen mit der russischen Regierung verstrickt war. Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für "eine Person von Interesse". Diese Formulierung beschreibt jemanden, der als wichtig bei Ermittlungen gilt, aber nicht zwangsläufig eines Vergehens verdächtigt wird. Nach dem Bericht der Washington Post soll Kushner vorgeschlagen haben, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen.

Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt. Bei dem Treffen, bei dem auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn dabei gewesen sein soll, sei auch ein Treffen zwischen einem Gesandten Trumps mit einem russischen Kontakt in einem Drittstaat vereinbart worden. Wer dieser Entsandte sein sollte, wurde aus den vorliegenden Unterlagen nicht bekannt. Die Washington Post hatte jedoch im April berichtet, dass sich Erik Prince, Gründer des privat geführten, einstigen militärischen Sicherheitsdienstes Blackwater und informeller Trump-Berater, auf den Seychellen mit einem Gesandten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.

Senat nimmt gesamtes Wahlkampflager ins Visier

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen in der Regierung auch, dass die Wahlkampf-Organisation von Donald Trump aufgefordert wurde, alle Unterlagen zurückreichend bis ins Jahr 2015 an den Geheimdienstausschuss des Senats zu übergeben. Dies sei das erste Mal, dass ein Senatsausschuss das gesamte Wahlkampflager ins Visier nehme. Bisher seien nur Einzelpersonen Ziel der Untersuchungen gewesen. Kushner habe darüber mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, diskutiert, heißt es. Kushner habe Anfang Dezember bei einem Treffen im Trump Tower in New York vorgeschlagen, die geheime Kommunikationsvorrichtung in einer russischen Vertretung in den USA einzurichten, heißt es in dem Bericht weiter. Zu diesem Zeitpunkt war der neu gewählte Präsident Trump noch nicht im Amt.

Kushner ist laut US-Medienberichten in der Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl ins Visier der Bundespolizei FBI geraten. Der 36-Jährige ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und berät seinen Schwiegervater in innen- und außenpolitischen Fragen.

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