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Lage der EU: Juncker befürchtet "Rückschritt für Europa"

Kommissionschef äußerte sich in Straßburg zu diversen Themen - 12.09.2018 10:25 Uhr

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hielt im Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Europäischen Union. © Jean-Francois Badias/AP/dpa


"Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren", sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen.


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Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden.

"Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen"

Eine Reihe an EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden.

"Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen", sagte Juncker. "Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa."


Kommentar: Junckers große Versprechen in Straßburg


  

dpa

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