Landespolitiker wollen Asylverfahren massiv beschleunigen

Berlin - Darf ein Flüchtling in Deutschland bleiben oder nicht? Darüber wird in komplizierten Verfahren entschieden. Politiker fordern nun: Das muss schneller gehen. Denn die Situation in manchen Unterkünften ist mehr als schwierig.

Landespolitiker dringen auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. "Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ohne rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. "Wir wollen sie aber integrieren."

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte den Bund auf, das schnell zu regeln: «Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.» Dieses Amt - kurz BAMF - ist für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, wie im Frühjahr festgelegt worden war.

Özdemir: "Das muss nach drei Monaten abgeschlossen sein"

Bisher sei von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung aber nichts zu sehen, sagte Ramelow. Nach Angaben des BAMF dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Das ist schon um einiges schneller als 2014 - damals waren es durchschnittlich 7,1 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute länger ein Jahr warten, bis ihr Antrag bearbeitet ist.

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Franken

16.12.2014, 13:47 Uhr

Verpflegung, Unterkunft, Existenzminimum: Was ein Flüchtling kostet

"Ein Verfahren kann nicht sieben oder acht Monate dauern", kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im ZDF. "Das muss nach drei Monaten abgeschlossen sein, damit auch die Leute selber wissen, was mit ihnen ist, ob sie hierbleiben, ob sie zurückgehen müssen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte im NDR deutliche Ansagen der Politik: Wenn Menschen verfolgt würden, sei es "ein Gebot der Menschlichkeit, sie hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben". Gleichzeitig müssten Zuwanderer, die einen solchen Schutz nicht bräuchten, schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Einige Länder klagen über Personalmangel

Allein im Juli sind so viele Flüchtlings nach Deutschland gekommen wie noch nie zuvor in einem Monat. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der Bild-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik unterschätzt worden: "Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt."

In einigen Ländern wird das Personal knapp, um Flüchtlinge zu registrieren. Nordrhein-Westfalen mobilisiert dafür pensionierte Beamte. Auch Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter aus Landesbehörden abstellen. Kommunen und Länder suchen zudem händeringend nach Unterkünften. In einer überfüllten Unterkunft im thüringischen Suhl und in einem Zeltlager in Dresden kam es am Wochenende zu Massenschlägereien. In Bonn schoss die Polizei auf einen Mann, der einen Mitbewohner im Streit verletzt haben soll.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) brachte die Idee auf, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, wie er der dpa sagte. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schlug erneut vor, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen. Dort gebe es leerstehende Gebäude.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte besseren Schutz der Asylbewerber vor ausländerfeindlichen Übergriffen. Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten Jahreshälfte seien eine schreckliche und für Deutschland beschämende Bilanz. "Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden", schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.