Langer Weg zum Klima-Ausstieg: So geht's jetzt weiter

Donald Trump macht also Ernst: Die USA verabschieden sich aus dem Pariser Klimaabkommen. Allerdings geht der Ausstieg nicht von heute auf morgen - zumal auch innerhalb der USA die Widerstände groß sind. Ein Überblick darüber, wie es nun weitergeht.

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Trumps Ankündigung

Donald Trump macht also Ernst: Die USA verabschieden sich aus dem Pariser Klimaabkommen. Allerdings geht der Ausstieg nicht von heute auf morgen - zumal auch innerhalb der USA die Widerstände groß sind. Ein Überblick darüber, wie es nun weitergeht. © afp

Das Klimaabkommen, Ende 2015 unter großem Jubel von 195 Staaten in Paris beschlossen, trat am 4. November 2016 in Kraft. Das genaue Datum ist wichtig, denn erst drei Jahre danach kann ein Staat das Abkommen kündigen. Dann dauert es ein weiteres Jahr, bis der Ausstieg vollzogen ist. Das würde bedeuten, dass die USA das Abkommen frühestens am 4. November 2020 verlassen können. Der Termin fällt ausgerechnet...

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Ausstieg erst 2020 möglich

Das Klimaabkommen, Ende 2015 unter großem Jubel von 195 Staaten in Paris beschlossen, trat am 4. November 2016 in Kraft. Das genaue Datum ist wichtig, denn erst drei Jahre danach kann ein Staat das Abkommen kündigen. Dann dauert es ein weiteres Jahr, bis der Ausstieg vollzogen ist. Das würde bedeuten, dass die USA das Abkommen frühestens am 4. November 2020 verlassen können. Der Termin fällt ausgerechnet... © afp

...in die Zeit der nächsten Präsidentschaftswahlen. Und wie bereits die jüngsten Proteste vor dem Weißen Haus zeigen: Das Thema Klimawandel polarisiert die Wähler.

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Ausgerechnet im Wahljahr

...in die Zeit der nächsten Präsidentschaftswahlen. Und wie bereits die jüngsten Proteste vor dem Weißen Haus zeigen: Das Thema Klimawandel polarisiert die Wähler. © afp

Die zweite, radikalere Möglichkeit für Trump wäre, die sogenannte Klimarahmenkonvention aufzukündigen, die Grundlage der UN-Klimadiplomatie. Sie wurde 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet. Das könnte er sofort machen, dann dauert es ein Jahr, bis der Austritt wirksam wird. Allerdings ist umstritten...

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Die schnellere Option

Die zweite, radikalere Möglichkeit für Trump wäre, die sogenannte Klimarahmenkonvention aufzukündigen, die Grundlage der UN-Klimadiplomatie. Sie wurde 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet. Das könnte er sofort machen, dann dauert es ein Jahr, bis der Austritt wirksam wird. Allerdings ist umstritten... © afp

...ob Trump dafür die Zustimmung des Senats bräuchte. Diese Frage könnte die US-Gerichte beschäftigen. Wer aus der
Rahmenkonvention austritt, verlässt jedenfalls automatisch auch das Paris-Abkommen.

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Muss der Senat zustimmen?

...ob Trump dafür die Zustimmung des Senats bräuchte. Diese Frage könnte die US-Gerichte beschäftigen. Wer aus der Rahmenkonvention austritt, verlässt jedenfalls automatisch auch das Paris-Abkommen. © Jim Lo Scalzo/Archiv (dpa)

Selbst wenn der Ausstieg aus dem Abkommen vollzogen wird, kommt dies nicht automatisch dem Ende des US-Klimaschutzes gleich. Sowohl Umweltschützer als auch Trump-Kritiker werden nicht müde zu betonen, dass die Verantwortung für den Klimaschutz nicht nur in Washington liegt. Ein Beispiel ist die Politik des Bundesstaates Kalifornien, der sich - auch aufgrund der immer extremeren Trockenheitsperioden - einer ambitionierten Klimapolitik verschrieben hat. Der Golden State hat 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Treibhausgasauflagen verabschiedet.

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Viele Bundesstaaten bekennen sich zum Klimaschutz

Selbst wenn der Ausstieg aus dem Abkommen vollzogen wird, kommt dies nicht automatisch dem Ende des US-Klimaschutzes gleich. Sowohl Umweltschützer als auch Trump-Kritiker werden nicht müde zu betonen, dass die Verantwortung für den Klimaschutz nicht nur in Washington liegt. Ein Beispiel ist die Politik des Bundesstaates Kalifornien, der sich - auch aufgrund der immer extremeren Trockenheitsperioden - einer ambitionierten Klimapolitik verschrieben hat. Der Golden State hat 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Treibhausgasauflagen verabschiedet. © afp

Viele US-Großstädte machen ebenfalls mit. Allein sechs Metropolen haben ein Papier unterzeichnet, in dem sie sich zum Pariser Abkommen bekennen – 21 Millionen Menschen leben dort. Unterzeichnet haben etwa die Bürgermeister von New York (Bill de Blasio, im Bild), Chicago, Orlando und Los Angeles. Sie haben ihr Dekret als offenen Brief 71 Bürgermeistern zur Unterschrift vorgelegt. In Amerikas Städten leben 80 Prozent der Bevölkerung.

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Metropolen wollen grüner werden

Viele US-Großstädte machen ebenfalls mit. Allein sechs Metropolen haben ein Papier unterzeichnet, in dem sie sich zum Pariser Abkommen bekennen – 21 Millionen Menschen leben dort. Unterzeichnet haben etwa die Bürgermeister von New York (Bill de Blasio, im Bild), Chicago, Orlando und Los Angeles. Sie haben ihr Dekret als offenen Brief 71 Bürgermeistern zur Unterschrift vorgelegt. In Amerikas Städten leben 80 Prozent der Bevölkerung. © afp

Dazu kommt eine Reihe von Großunternehmen: General Electric, Coca-Cola oder Apple wollen sich an höhere Klimaziele halten, sogar der Energiegroßanbieter Exxon, dem einst der heutige Außenminister Rex Tillerson vorstand. Die Aktionärsversammlung entschied, das Geschäft stärker am Klimaschutz auszurichten. Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt in den USA mehr Menschen als die der fossilen. Und gerade Technologie-Unternehmen wie Facebook oder Google fordern von den Energieversorgern Strom aus erneuerbaren Energien.

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Wirtschaft mit Klima-Ambitionen

Dazu kommt eine Reihe von Großunternehmen: General Electric, Coca-Cola oder Apple wollen sich an höhere Klimaziele halten, sogar der Energiegroßanbieter Exxon, dem einst der heutige Außenminister Rex Tillerson vorstand. Die Aktionärsversammlung entschied, das Geschäft stärker am Klimaschutz auszurichten. Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt in den USA mehr Menschen als die der fossilen. Und gerade Technologie-Unternehmen wie Facebook oder Google fordern von den Energieversorgern Strom aus erneuerbaren Energien. © afp

Denkbar wäre alternativ eine Neuverhandlung des Pariser Abkommens - das bleibt aber wohl eine rein theoretische Möglichkeit. So haben bereits Deutschland, Italien und Frankreich (im Bild das Pariser Rathaus, das infolge von Trumps Ausstiegsankündigung grün angestrahlt wurde) Änderungen an dem Vertrag abgelehnt. "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Absage an Neuverhandlung

Denkbar wäre alternativ eine Neuverhandlung des Pariser Abkommens - das bleibt aber wohl eine rein theoretische Möglichkeit. So haben bereits Deutschland, Italien und Frankreich (im Bild das Pariser Rathaus, das infolge von Trumps Ausstiegsankündigung grün angestrahlt wurde) Änderungen an dem Vertrag abgelehnt. "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit. © afp

Nicht nur wegen des Bekenntnisses aus Europa gehen Experten - anders als früher - auch nicht mehr davon aus, dass mit dem US-Ausstieg ein Dominoeffekt einsetzt. Selbst China, das sich angesichts des Smogs in vielen Städten (Foto) mehr um Umweltschutz bemüht, und viele südamerikanische Staaten haben klar gemacht, dass sie weiter zum Klimaschutz stehen.

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Dominoeffekt? Nicht zu erwarten

Nicht nur wegen des Bekenntnisses aus Europa gehen Experten - anders als früher - auch nicht mehr davon aus, dass mit dem US-Ausstieg ein Dominoeffekt einsetzt. Selbst China, das sich angesichts des Smogs in vielen Städten (Foto) mehr um Umweltschutz bemüht, und viele südamerikanische Staaten haben klar gemacht, dass sie weiter zum Klimaschutz stehen. © dpa