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Leitartikel: Nur Mut, Deutschland!

Politik darf nicht in die Nationalismus-Falle tappen - 01.10.2017 18:48 Uhr

Warum lässt es die Mehrheit zu, dass nun der Schwanz die Debatte und die Richtung bestimmt, in die der Hund laufen soll?

Die Antwort: Weil ein Teil des Hundes die falschen Schlüsse aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zieht. Nicht nur der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ("Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt") und sein bayerischer Kollege Horst Seehofer ("Wir haben eine offene rechte Flanke") tappen sehenden Auges in die von den rechten Rattenfängern aufgestellte Nationalismus-Falle.

Gerade die sächsische CDU und die CSU treten seit Jahrzehnten besonders stramm auf — und gerade auf ihrem Terrain holte die Angst-Partei besonders hohe Stimmanteile. Nun erst recht nach einem noch rechteren Kurs zu rufen, ist nicht nur eine historisch falsche Analyse, sondern auch eine verpasste Chance, für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen.

Die Re-Nationalisierung der Politik in Deutschland wie anderswo führt geradewegs in innere wie äußere Konflikte. Es ist das Gegenteil dessen, was gut fürs Land wäre.

Wohin der autoritäre Kurs führt

Die Renationalisierung stürzt Großbritannien derzeit in eine tief gehende Existenzkrise. In Polen sorgt sie für die De-facto-Abschaffung der Demokratie. Ungarn hat sich in seiner autoritären Regierungsform so stark eingeschlossen, dass die größte Gefahr für die Regierung lediglich von einer noch weiter rechts stehenden Bewegung ausgeht. Donald Trump ist dabei, mit dem dumpfen Appell ans Nationalbewusstsein eine Weltmacht zugrunde zu richten. In der Türkei schließlich sind nationalistischer Führerkult und Religion eine unheilige Allianz eingegangen. Pluralismus, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Schutz von Minderheiten stehen in einigen Ländern Europas auf dem Spiel oder sind bereits gefallen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (ein bekennender Verächter der liberalen Demokratie) behauptet, die neuen, treibenden Kräfte in Europa hießen Nation, Religion und Markt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Demokratie und Menschenrechte sind von gestern.

Demokratie ist gefährdet

Wollen wir das? Es reicht jedenfalls nicht, nur aufs Grundgesetz zu verweisen und zu glauben, damit seien Demokratie und Grundrechte auf ewig gesichert. Papier ist geduldig. Es kommt darauf an, was wir als Bürger daraus machen.

Die Wahlanalyse von Tillich, Seehofer und anderen ist kurzfristig angelegt, und sie ist gefährlich. Auf lange Sicht, das ist die Lehre der Geschichte, hat die Rückbesinnung auf die Nation noch immer dieser Nation (und ihren Nachbarn) geschadet, nicht genützt. Abschottung geht einher mit Ausgrenzung, mit dem Verlust von Freiheit und Gleichheit. Spannungen im Inneren entladen sich früher oder später nach außen.

Wer jetzt nach einem Rechtsruck ruft und dabei vor allem die Migrationspolitik in den Blick nimmt, der will eine wichtige Lektion der letzten Jahrzehnte nicht verstehen: Es ist das historische Versäumnis der Kohl- und Strauß-Union, die Deutschen nicht schon seit den 1980er Jahren auf den unvermeidlichen Trend dauerhafter Zuwanderung vorbereitet zu haben: Deutschland ein Einwanderungsland? Aber nicht doch!

Einwanderung ist eine Tatsache. Die Mehrheit in Deutschland will, dass die Regierung sich dieses Themas endlich grundsätzlich annimmt und zu einer guten Lösung führt. Deutschland ist das stabilste Land Europas. Es braucht keine Angst zu haben. Nur Mut. 

Ulrich Graser Stv. Redaktionsleiter, Nordbayerische Nachrichten für Forchheim und Ebermannstadt E-Mail

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