Macron unterstützt Merkel im Asylstreit mit der CSU

Meseberg - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt.

Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.

Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien, wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. "Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten."

Frankreich hat laut der Kanzlerin Kooperation zugesagt

Merkel will im Umfeld des EU-Gipfels Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Dabei geht es auch um die Transitländer, wie zum Beispiel Österreich. Die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt - ohne allerdings auf Einzelheiten einzugehen.

Merkel steht innenpolitisch sehr unter Druck. Die CSU hatte der Kanzlerin am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen.

Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich gemacht. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.

Merkel: "Ziel bleibt europäische Antwort"

Merkel betonte in Meseberg die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung." Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Auch Macron warb erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik. Es brauche in dieser Frage einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. Nötig sei auch ein "effizientes System der Solidarität und Verantwortung", in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren beginne. Bisher ist zwar formal der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System aber oft nicht.

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