Markus Söder: "Ein 'Weiter so' darf es auf keinen Fall geben"

Nürnberg - Markus Söder will nach der empfindlichen Wahlniederlage Ministerpräsident Horst Seehofer ablösen. Im Interview mit den Nürnberger Nachrichten kündigt er an: "Ein 'Weiter so' darf es auf keinen Fall geben."

Was bleibt nach dieser Woche? Ein beschädigter Horst Seehofer, ein nicht ganz glücklicher Markus Söder, und durch die Situation innerhalb der CSU hat sich das Debakel  noch vergrößert. Wie kann es jetzt weitergehen?

Söder: Wir haben ein Ergebnis erzielt, von dem die SPD träumen würde, das aber für uns ein tiefer Schock ist. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1949. Außerdem wurde zum ersten Mal das Dogma von Franz Josef Strauß durchbrochen, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Deshalb ist das Ganze kein Ausrutscher, sondern ein tiefgreifender Einschnitt. Ein Weiter so darf es auf keinen Fall  geben.

Das haben Sie in den letzten Tagen sehr oft gesagt. Es handelte es sich aber um eine Demontage des amtierenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dessen Position jetzt in Berlin geschwächt ist. War das das Ziel?

Söder: Man muss Mitglieder und Wähler verstehen. Nach einem solchen Ergebnis kommt erst der Schock, dann folgen Kritik und Unzufriedenheit. Man darf jetzt nicht die kritischen Stimmen ignorieren, sondern muss sie mitnehmen und neu motivieren. Denn sonst könnte die AFD noch stärker werden. Jahrelang wurde in Berlin gesagt, eine bestimmte Politik sei alternativlos. Ich habe immer gewarnt, dass sich die Menschen dann eigene Alternativen suchen. Man muss jetzt tief in die Basis der Partei hineinhorchen und das Ergebnis ernst nehmen und richtig bewerten. Da sind wir erst am Anfang.

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Wäre die AfD auf längere Sicht ein Partner für Sie?

Söder: Nein. Parteien dieser Struktur sind nicht auf den politisch-konstruktiven Prozess ausgelegt. Ihr Geschäftsmodell ist es, nur Unzufriedenheit zu sammeln. Politische Verantwortung würde dieses Geschäftsmodell zerstören. Daran haben solche Parteien kein Interesse. Eine Protestpartei minimiert sich, wenn sie regieren muss.

Die Kanzlerin zeigt sich sehr unbeeindruckt vom Wahlergebnis und setzt auf ein Weiter so. Wie beurteilen Sie das?

Söder: Ein Weiter so wird es auch in der CDU auf Dauer nicht geben können. Wahlergebnisse sind manchmal wie Fußballspiele: Es gibt Langzeitwirkungen. Auch die CDU wird überlegen müssen, wohin ihr Kurs langfristig führt. Der Ansatz, nur stärker als die SPD sein zu wollen, ist formal korrekt. Aber es geht damit eine enorme Bindekraft in der Gesellschaft verloren.

Es wird auch eine Zeit nach Horst Seehofer geben. Es wird gesagt, ein Markus Söder sei noch zu jung und unerfahren, um Koalitionsverhandlungen zu führen. Stimmt das?

Söder: Es gibt wenig aktive CSU-Politiker, die so oft an Koalitionsverhandlungen beteiligt waren wie ich - seit 2005 als Generalsekretär, Umwelt- und Finanzminister. Ich bin ganz sicher, dass der bayerische Finanzminister bei diesen Verhandlungen dabei sein wird. Denn Bayern ist nach dem Wechsel von Wolfgang Schäuble die finanzpolitische Bastion der Union.