Markus Söder will "Stabilität, auch in Berlin"

München - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wusste es als erster: Das Regieren in Berlin werde mit einem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder einfacher. Wenige Stunden später verkündete Söder vor Journalisten in München sein Motto als Parteichef: "Stabil mit Stil". "Wir wollen Stabilität in den Regierungen, auch in Berlin. Das gilt auch personell", sagte Söder.

Der Weg für Söder an die Parteispitze war frei geworden nachdem Amtsinhaber und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den 19. Januar einen CSU-Sonderparteitag mit Neuwahl des Parteivorsitzenden angekündigt hatte. Daraufhin hatten die potentiellen Anwärter Manfred Weber und Alexander Dobrindt ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Am vergangenen Sonntag schließlich erklärte Söder seine Bereitschaft zur Kandidatur, zu der ihn bis dahin zahlreiche Parteifreunde gedrängt hatten. "Ich habe es mir lange überlegt und es war keine einfache Entscheidung", sagte Söder am Montag. Immerhin sei es eine Kandidatur "in schwierigen Zeiten".

Söder will das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU verbessern. Man müsse sich "als politische Familie" verstehen". Er werde mit allen "hervorragenden Persönlichkeiten", die sich gegenwärtig um die Nachfolge von Angela Merkel als Vorsitzende bewerben, "gut zusammenarbeiten. Sein Ziel sei ein "hoch kooperatives Miteinander". Der zurückliegende Streit zwischen CSU und CDU um die Migrationspolitik sei in seinem Landtagswahlkampf "die schwierigste Phase" gewesen, räumte Söder ein. Der Zwist habe der CSU mehr geschadet als genutzt. Dazu habe "jeder einen Beitrag geleistet". Jetzt müsse man es besser machen, nämlich "organischer, miteinander, gemeinsamer".

Als erste Bewährungsprobe für den mutmaßlichen neuen CSU-Vorsitzenden gilt die Europawahl im Mai kommenden Jahres. Dabei kämpft der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen an vorderster Front und hat damit eine gute Chance, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen. Weber galt als aussichtsreichster Alternativkandidat zu Söder. Mit Weber als Parteivorsitzenden hätte eine Doppelspitze mit ihm "funktioniert", meinte der Ministerpräsident.

Söder versicherte Weber die volle Unterstützung der CSU bis hin zu einer "euphorischen Europapolitik". Immerhin gehe es in der anstehenden Europawahl nicht mehr um Details der Europapolitik. Vielmehr werde Europa "grundsätzlich in Frage" gestellt. Daher werde es im CSU-Europawahlkampf, den maßgeblich Weber auszuarbeiten habe, nicht wieder ein "Sowohl-als-auch" geben. Söder stellt sich eine "proaktive positive" Kampagne vor.

Seiner Partei wolle er als Vorsitzender "Stabilität gewährleisten" und gleichzeitig "Erneuerung schaffen". Die CSU müsse weiblicher und jünger werden und offener für diejenigen werden, die neu im Freistaat seien. Die Partei müsse sich stärker um die Ballungszentren kümmern, betonte Söder nach dem Verlust etlicher Direktmandate an die Grünen. Außerdem müssten Neumitglieder schneller die Chance zur Mitgestaltung erhalten. Insgesamt müsse sich die Partei auf gesellschaftliche Veränderungen besser einstellen.