Markus Söders Kabinett sendet ein deutliches Signal
21.3.2018, 18:20 Uhr
Ihm glückte eine Reihe von Überraschungen, mit denen auch die allerschlauesten Insider nicht gerechnet hatten. Und ihm glückte auch, was keinem seiner Vorgänger bisher gelang: Bis wenige Stunden vor der Vereidigung die Personalliste unter Verschluss zu halten.
Mit dem Rauswurf seines Gefolgsmanns Ex-"Superminister" Ludwig Spaenle signaliert Söder: Verdienste im parteiinternen Machtkampf stellt er hinter fachlichen Erwägungen zurück. Und diese Erwägungen haben damit zu tun, dass Spaenle - berechtigt oder nicht - für viele Eltern (und damit Wähler) ein rotes Tuch geworden ist. Zuviel Ärger und Unruhe hat es in den vergangenen Jahren an der Schulfront gegeben. Ärger, der jetzt mit Spaenle entsorgt wurde und beim Landtagswahlgang am 14. Oktober vergessen sein soll. Getreu dem alttestamentarischen Brauch, einen Bock mit den Sünden zu beladen und in die Wüste zu schicken.
Davon abgesehen hat Söder wichtige Unterstützer im Machtkampf mit Seehofer doch recht großzügig bedacht. genannt seien Albert Füracker (jetzt Finanzminister), Hans Reichhart (jetzt Staatssekretär), Florian Herrmann (jetzt Leiter der Staatskanzlei) und Georg Eisenreich (jetzt Minister für Digitales, Medien und Europa). Offenbar sind in diesen Fällen Loyalität und Kompetenz eine überaus fruchtbare Ehe eingegangen. Umweltministerin Ulrike Scharf hingegen hat die Quittung bekommen, dass sie mehrfach nicht einer Meinung mit dem jetzigen Ministerpräsidenten war.
Nach dem ersten Schock haben die meisten CSU-Landtagsabgeordneten (mit einigen Ausnahmen) erkannt, dass Söders Kabinett und die geplanten Ressortumbauten eine nachvollziehbare innere Logik haben. Fortan überschütten sie den neuen Chef mit Lob für seinen Mut und seine Tatkraft. Bei allem Willen zur Kritik konnten frelich auch Redner der Landtagsopposition nicht umhin, die Richtigkeit einzelner Maßnahmen anzuerkennen.
Kabinettsliste und Umstrukturierungen zeigen auch: Söder rechnet nicht mit einer Koalition nach der Landtagswahl am 14. Oktober, wegen der er alles wiederum umbauen müsste. Wenn das der Fall wäre, wäre der Machtwechsel in der bayerischen Staatskanzlei eine unverantwortlich teure Angelegenheit. Denn bürokratische Umstrukturierungen in diesem Ausmaß sind nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kosten Zeit und Geld. Zuviel, um nur einen Wahlkampfgag für 200 Tage zu liefern.
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