Menschenrechtsrat: Der US-Rückzug ist nachvollziehbar

Nürnberg - Oberflächlich betrachtet setzt die Trump-Regierung ihren Kurs, sich von den Fesseln internationaler Verträge und Institutionen zu befreien, mit dem Verlassen des UN-Menschenrechtsrats fort. Trotzdem ist die Entscheidung diesmal nachvollziehbar, kommentiert NN-Redakteur Manuel Kugler.

Natürlich passt es manchem ins Bild: Die USA, die es unter Donald Trump mit den Menschenrechten nicht mehr so genau zu nehmen scheinen, treten jetzt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Doch so einfach ist es diesmal nicht. Je besser man die Institution kennt, desto eher wird man Verständnis aufbringen für den Schritt der US-Regierung.

Zum einen hat das mit der Zusammensetzung des Gremiums zu tun, die im Hinblick auf die Aufgabe des Menschenrechtsrats äußerst problematisch ist: Mitglied im Rat kann werden, wer eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung hinter sich bringt. Ob dieses Mitglied sich besonders verdient gemacht hat um den Schutz der Menschenrechte, spielt dabei keine Rolle.

Das führt dazu, dass auch nach einer Reform des Menschenrechtsrats Staaten wie Saudi-Arabien, Venezuela oder China in dem Gremium saßen oder sitzen. Saudi-Arabien wurde 2015 sogar der Vorsitz des Panels übertragen, das die wichtigsten Posten des Rates verteilt, darunter einen Beauftragten für Frauenrechte. Kurz: In dem Rat, der Menschenrechtsverletzungen verurteilen soll, sitzen selbst Menschenrechtsverletzer.

Zum anderen - und das führt auch die US-Regierung als Grund für ihren Schritt an - steht der Menschenrechtsrat in der Kritik, weil seine Entscheidungen politisch motiviert seien. Diesen Vorwurf erhärtet die Statistik darüber, wie oft das Gremium welche Länder wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt hat: Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation UN Watch wurde Israel von 2006 bis 2016 insgesamt 68 Mal gerügt - und damit mehr als doppelt so oft wie Syrien (20 Verurteilungen), Myanmar (11), Nordkorea (9) oder Libyen (2).

Eine Bankrotterklärung

Natürlich gibt Israel immer wieder auch massiven Anlass zur Kritik. Aber wer sich über die Menschenrechtslage in all den genannten Ländern informiert, der bekommt einen Eindruck, wie verschoben die Prioritäten des Menschenrechtsrats sind. Im mörderischen syrischen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen umgekommen, ist Giftgas eingesetzt, ist gefoltert worden: Dass dennoch nicht Syrien das meist verurteilte Land ist, kommt einer Bankrotterklärung des Rates gleich.

So berechtigt die Kritik am unilateralen Kurs der US-Regierung  generell ist, so wenig verfängt sie diesmal. Denn wem Menschenrechte am Herzen liegen, der hoffte schon lange nicht mehr auf den Menschenrechtsrat. Die USA ziehen bloß die Konsequenzen daraus.