Merkel hält an Aussagen zu Datenspionage fest

Berlin - Die Bundeskanzlerin hält weiter an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" fest. Von den Aktivitäten des BND will sie nichts gewusst haben.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weiter an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013 fest. "Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten", sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie "habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. "Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive."

Konsequente Richtlinien

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

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Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei "auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch."

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Die Kanzlerin war zum Abschluss jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann über die Spähpraxis des BND wusste.