Merkel reagiert abwartend auf neue Österreich-Regierung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abwartend auf die neue rechtskonservative Regierung in Österreich reagiert. Merkel sagte am Montag in Berlin, sie werde verfolgen, wie die "europapolitische Positionierung" Österreichs sein werde.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue Kanzler Sebastian Kurz hätten bereits darauf hingewiesen, es sei die Absicht Österreichs, ein aktiver Partner in Europa zu sein. "Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich", sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitzengremien. 

Wie die Bundesregierung mitteilte, gratulierte Merkel Sebastian Kurz. Dieser trete sein Amt in einer "herausfordernden Zeit" an, in der große Erwartungen an ihn und seine Regierung gerichtet seien. "Deutschland und Österreich sind als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. Unsere bilateralen Beziehungen sind von tiefer Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft geprägt." Die Europäische Union stehe vor wichtigen Aufgaben.

SPD besorgt, CSU erfreut

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte mit Besorgnis auf die neue Regierung in Österreich reagiert. "Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck", meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments. Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare. "Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Welt.