Merkel verteidigt Flüchtlingsaufnahme und den Diesel

Köln - Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat sich Kanzlerin Angela Merkel in einer RTL-Sendung den Fragen von Moderatoren und Zuschauern gestellt. Es ging um Flüchtlinge, um den Diesel-Skandal und den Fall Dogan Akhanli.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 erneut verteidigt. "Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" des Senders RTL (hier können Sie die Sendung in der Mediathek ansehen). Sie fügte allerdings hinzu: "Aber wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann."

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, "ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen." Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.

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Merkel wandte sich allerdings dagegen, eine solche Zuwanderung mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge zu vermischen. Sie sicherte zu, sie wolle, dass auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Chance erhalten. Auch werde sie sich bei Horst Seehofer (CSU) und anderen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass - wie im Integrationsgesetz vorgesehen - geduldete Flüchtlinge in Deutschland mit einer Aufenthaltsperspektive eine Arbeit aufnehmen und eine Ausbildung machen können. 

CDU will Diesel-Fahrverbote vermeiden

Fahrverboten für Dieselfahrzeuge hat Merkel im "Townhall Meeting" derweil eine klare Absage erteilt. "Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden", sagte sie. Die Diesel-Fahrzeuge würden wegen ihres niedrigeren Treibstoffverbrauchs auch gebraucht, "um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten", sagte die Kanzlerin. Die Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen nannte Merkel "eine unzulässige Ausnützung von Lücken" bei den Abgastests. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Kanzlerin verwies dafür auf geplante Tests unter realen Straßenbedingungen.

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Zu Top-Zahlungen an Automobilmanager trotz der Manipulationen sagte Merkel, dies sei "sicher so nicht gerecht". Die Kanzlerin betonte aber auch die Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft: "Davon hängen 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze ab." Auch deswegen müsse vermieden werden, dass durch den Abgasskandal "ein bleibender Schaden entsteht". 

Akhanli-Auslieferung verhindern

Ebenfalls Thema der RTL-Sendug: Das türkische Vorgehen im Fall des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, der am Samstag auf Betreiben der Türkei an seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden war. Internationale Einrichtungen wie die grenzübergreifende Polizeibehörde Interpol dürften "nicht für so etwas missbraucht" werden, sagte Merkel.

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 Die Türkei hatte bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen "Dringlichkeitsvermerk" (Red Notice) gegen den türkischstämmigen Schriftsteller hinterlegt. Akhanli wurde am Sonntag unter Auflagen in Spanien wieder freigelassen. Die spanische Justiz muss nun über seine Auslieferung an die Türkei entscheiden. Die Bundesregierung will die Auslieferung des deutschen Staatsbürgers verhindern. "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat", sagte Merkel. Sie stehe in der Angelegenheit mit der spanischen Regierung in Kontakt.