Nach Datenskandal: Facebook braucht endlich Regeln

Nürnberg - Falls irgendjemand noch Zweifel haben sollte: Bei der jüngsten Debatte um Facebook geht es beileibe nicht nur um den schockierenden Missbrauch von Nutzerdaten. Es geht um massive Eingriffe in Wahlen – mit Folgen, die schmerzhaft auf dem ganzen Globus zu spüren sind. Ein Kommentar von NN-Politikredakteur Georg Escher.

Noch ist es nicht zweifelsfrei belegt, doch die Indizien mehren sich. Donald Trump sitzt möglicherweise im Weißen Haus, nicht weil seine Wahlkampfstrategie so viele US-Bürger überzeugt hat. Seit dem Bekanntwerden des Skandals um Facebook und die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica (CA) deutet einiges darauf hin, dass die illegale Auswertung von Nutzerprofilen die entscheidenden Stimmen geliefert haben könnte. Ähnlich könnte es bei dem britischen Brexit-Referendum gewesen sein. Wären diese beiden Abstimmungen anders ausgegangen, nicht nur die USA und Großbritannien wären heute in einem anderen Zustand. Der geplante Austritt der Briten aus der EU erschüttert mindestens Europa, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten die ganze Welt.

Mercer und Bannon

Gewiss, viele User haben allzu sorglos freiwillig Daten preisgegeben. Doch kaum jemand konnte ahnen, in welchem Ausmaß die vielen Likes und Posts nicht nur für Werbung, sondern auch für politische Zwecke missbraucht würden. Einer der wichtigsten Investoren bei Cambridge Analytica war der reaktionäre US-Milliardär Robert Mercer, der mit hohen Millionensummen den Wahlkampf Trumps mitfinanziert hat. Er ist gleichzeitig der Patron hinter der rechtsextremen Nachrichten-Website Breitbart News. Er ist es, der den Weltuntergangs-Propheten Steve Bannon zum Vorstandschef dieser Propagandaschleuder gemacht und in Trumps Kampagne gehievt hat.

Aus all dem wird klar, warum es nicht nur um Datenmissbrauch geht, sondern um den Erhalt demokratischer Rechtssysteme. Internetgiganten wie Facebook und auch Daten-Konzerne wie Cambridge Analytica brauchen deutlich mehr rechtliche Kontrolle. Aus den USA ist dergleichen im Moment nicht zu erwarten. Das ist der Moment, wo die EU mit aller Energie für die zivilisatorischen Errungenschaften eintreten muss.

Nicht so klein

Für alle Spötter, die gleich antworten, dafür sei Europa viel zu klein, sei gesagt: So ist das nur, wenn wir uns selbst klein machen. Konzerne wie Facebook oder CA machen ihre Geschäfte auch auf europäischem Boden. Dort muss europäisches Recht gelten - und durchgesetzt werden.